Mo., 12.06.2017

Gescher Ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht

Gescher. Antonia Leppkes (CDU) und Norbert Schulenkorf (SPD) sind für weitere fünf Jahre – bis 2022 – als ehrenamtliche Richterin und ehrenamtlicher Richter zum Sozialgericht Münster berufen worden. Die Sozialgerichte entscheiden in Angelegenheiten der Sozialversicherungen, des sozialen Entschädigungsrechts, bei der Feststellung von Behinderungen, des Vertragsarztrechts, in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Während die Berufsrichter am Sozialgericht ein Studium der Rechtswissenschaften an einer Uni mit der ersten und ein Referendariat mit der zweiten juristischen Staatsprüfung absolviert haben müssen, brauchen ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine Befähigung zum Richteramt nachzuweisen. Die Rechtsfindung liegt also nicht allein in den Händen der Berufsrichter mit juristischer Ausbildung. Damit soll die Verbindung zwischen Rechtsprechung und gesellschaftlicher Wirklichkeit gefördert werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. Sie sind ebenfalls unabhängig und frei von Weisungen. Bei der Abstimmung unter den Richtern haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Sowohl für Antonia Leppkes als auch für Norbert Schulenkorf ist es bereits die zweite Amtszeit in diesem Ehrenamt, teilt die Stadt Gescher mit.

Von Allgemeine Zeitung
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