Mo., 09.05.2016

Sonderbarer Trend Weniger Fälle für die Jugendgerichtshilfe – doch friedlicher ist es nicht geworden

Rainer Hülskötter und Andrea Kremer-Kunath berichteten im Fachausschuss über die Jugendgerichtshilfe.

Rainer Hülskötter und Andrea Kremer-Kunath berichteten im Fachausschuss über die Jugendgerichtshilfe. Foto: Klaus Wiedau

Gronau - 

Auf den ersten Blick sprechen die Zahlen für gute pädagogische Arbeit in Elternhaus, Schule und Freizeiteinrichtungen: Die Zahl der Fälle, die die Jugendgerichtshilfe zu bearbeiten hat, ist in den zurückliegenden Jahren drastisch gesunken.

Von Klaus Wiedau

Landeten in den Jahren bis 2010 noch kontinuierlich rund 450 Fälle auf den Schreibtischen der Jugendgerichtshelfer, waren es 2015 insgesamt noch 160, bis Ende April 2016 wurden 57 Fälle gezählt.

Diese Zahlen nannten jetzt Andrea Kremer-Kunath und Rainer Hülskötter vom Fachdienst Jugend, Schule, Sport in einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss. Kremer-Kunath stellte dort die Arbeit der Jugendgerichtshilfe vor. Die zielt darauf ab, dem Gericht bei der Entscheidung darüber zu helfen, ob der jugendliche Täter schon die erforderliche Reife besitzt, um das Unrecht seines Handelns zu erkennen, also überhaupt schon schuldfähig ist, und ob der heranwachsende Straftäter nach seiner Reife und Entwicklung noch wie ein Jugendlicher oder schon wie ein Erwachsener bestraft werden muss.

Weitere Aufgabe: dem Gericht bei der Suche nach der richtigen und angemessenen Bestrafung für den jugendlichen oder heranwachsenden Straftäter zu helfen. Ausgehend von den Rechtsgrundlagen und der Definition des Begriffes Jugend (bis 24 Jahre) zeigte Kremer-Kunath anschaulich eine Beschreibung der Schritte auf, bei denen die Mitarbeiter (im Gronauer Jugendamt gibt es dafür eine Vollzeit- und eine 25-Stunden-Stelle) junge Menschen in einem Strafverfahren begleiten.

Form und Umfang der Stellungnahmen der Jugendgerichtshilfe hängen dabei von den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls, aber auch von der Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen ab, machte Kremer-Kunath unter anderem deutlich. Inhalte von Stellungnahmen, die in das Verfahren einfließen, seien unter anderem die Beschreibung der Lebenslage des jungen Menschen, seine Einstellung zum Tatvorwurf, die Darstellung bereits erfolgter Reaktionen auf das Strafverfahren, aber auch Sozialprognose oder Bewertung der strafrechtlichen Verantwortung (bei Zweifelsfällen wird gegebenenfalls eine gutachterliche Stellungnahme angeregt). Zudem nehmen die Mitarbeiter an den Hauptverhandlungen teil und äußern sich zu den aus pädagogischer Sicht in Frage kommenden „Maßnahmen“ beziehungsweise richterlichen Reaktionen.

Rainer Hülskötter ging im Anschluss auf die rückläufigen Zahlen ein: „Ist es friedlicher geworden in Gronau?“, stellte er der Statistik provokativ gegenüber. Seine Antwort: „Die Fallzahlen drücken nicht die Realität in Gronau aus. Die Statistik der Polizei spricht eine andere Sprache“, so Hülskötter. Im Jugendamt sei über Ursachen, etwa den demografischen Wandel oder die Ganztagsbetreuung, durch die weniger Straftaten möglicherweise erklärbar seien, diskutiert worden. Aber: Damit allein sei der Rückgang nicht zu begründen.

Als eine mögliche Hypothese für den Rückgang nannte Hülskötter vor den Ausschüssen ein verändertes Einstellungsverhalten der Staatsanwaltschaft. Das könne damit zusammenhängen, dass seit einigen Jahren ein Staatsanwalt bei den Hauptverfahren vor Gericht anwesend sein muss, während er sich vorher – beispielsweise von Referendaren – vertreten lassen konnte. Eine These, die Rechtsanwälte auf Nachfrage der WN bestätigten.

Ein positiver Aspekt sei diesem sonderbaren Trend indes abzugewinnen, so Hülskötter vor den Politikern: Durch die geringeren Fallzahlen seien die einzelnen Verfahren durch die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe in einer besseren Falltiefe zu bearbeiten. Unter anderem bleibe mehr Zeit für Gespräche mit den beteiligten Jugendlichen und ihren Familien.

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