Mo., 09.05.2016

Niedlich nützt nichts Das Küken-Töten beschäftigt jetzt das Oberverwaltungsgericht

Ein eher kurzes Leben haben männliche Eintagsküken.

Ein eher kurzes Leben haben männliche Eintagsküken. Foto: dpa

Münster - 

Die Staatsanwaltschaft in Münster wollte, das Landgericht sagte Nein. Jetzt ist das münsterische Oberverwaltungsgericht an der Reihe, sich mit dem unschönen Thema „Küken-Schreddern“ zu befassen. Am Freitag (20. Mai 2016) findet die Verhandlung statt. Wieder geht um das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken. 

Von Elmar Ries

Während die Anklage im März mit den Mitteln des Strafrechts ge­gen eine Sendener Brüterei vorgehen wollte – und kläglich scheiterte, weil sich das Gericht weigerte, das Verfahren zu eröffnen –, geht es nun um die zweite Runde in einem verwaltungsrechtlichen Streit. Gut möglich, dass am Ende beide Gerichte die gleichen Argumente bemüht ha­ben werden.

In Europa ist es gängige Praxis, dass männ­liche Eintags­kü­ken getötet werden, weil sie für die Eier­produk­ti­on un­­ge­eig­net sind und ge­genüber den zu Mastzwecken gezüchteten Tieren zu wenig Fleisch auf den Rippen haben. Per Erlass hatte das Düsseldorfer Agrar­mi­nisterium im Jahr 2013 die Ordnungsbehörden verpflichtet, dieses Vorgehen zu untersagen. Die Aufsichtsorgane verboten daraufhin den landesweit zwölf Betrieben zum 1. Januar 2015 dieses Vorgehen. Elf von ihnen zogen vor Gericht.

"Eingriff in die Berufsfreiheit"

Das Verwaltungsgericht in Minden gab im Februar 2015 zwei Betrieben in den ­Kreisen Gütersloh und Paderborn Recht. Das Argument: Angesichts „des erheblichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Betreiber“ genüge kein Erlass, vielmehr bedürfe ein solches Verbot der „spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage“.

Berufsfreiheit contra Tierschutz

Wie früher beim Quartett-Kartenspiel geht es auch beim Küken-Schreddern um den Stich. Und hier – so die Richter – steche der mit dem Verbot einhergehende „Eingriff in die freie Berufswahl“ den Tierschutz. Bei solch gravierenden Maßnahmen sei der Gesetzgeber gehalten, die Entscheidung zu treffen, sprich: ein entsprechendes Gesetz zu erlassen – und das bitteschön nicht nur auf der Ebene NRWs, sondern auf der des Bundes oder der EU.

Mit einem ganz ähnlichen Argument hatte das Landgericht in Münster die Klage der Staatsanwaltschaft gegen den Sendener Betrieb im März abgeschmettert. Zwar stelle die Tötung männlicher Eintagsküken ei­nen schwerwiegenden Eingriff in den Tierschutz dar, erklärten die Richter. Die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Angeklagten gehe dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Tierschutz im speziellen Fall aber vor.

Bundesagrarminister will nicht einschreiten

PS: Entgegen früherer Angaben hat Bundesagrarminister Christi­an Schmidt zuletzt das Vorgehen der Brütereien verteidigt. Sein Argument: Wenn Deutschland das Töten verbiete, werde es im Ausland fort­geführt. Schmidt setzt stattdessen auf die Entwicklung von Verfahren, die das Geschlecht vor dem Ausbrüten erkennen. Die männlichen Küken würden dann gar nicht erst schlüpfen.

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