Di., 10.05.2016

Verfassung Gemeindefinanzen: Verfassungsgerichtshof weist Klage ab

Verfassung : Gemeindefinanzen: Verfassungsgerichtshof weist Klage ab

Foto: dpa

Münster - 

Das Land hat 2012 mehr Steuergelder als noch im Vorjahr an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Trotzdem kam bei einigen Kommunen, vor allem auf dem Land, weniger an als 2011. Ob das ein Verfassungsverstoß war, erfahren die Kläger am Dienstag.

Von dpa

Zahlreiche nordrhein-westfälische Gemeinden sind mit einer Klage für einen größeren Anteil an den Steuergeldern gescheitert. Das von ihnen angegriffene Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012 sei verfassungskonform, entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster.

Die klagenden 80 Kommunen sahen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch, das Land habe seinen Spielraum genutzt und die Mittel dabei gerecht verteilt. (Az.: VerfGH 19/13 und VerfGH 24/13).

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