Di., 10.05.2016

Interview mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin „Das Münsterland ist weniger krisenanfällig”

Interview mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin : „Das Münsterland ist weniger krisenanfällig”

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt, warum NRW den anderen Ländern hinterher hinkt. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Die industrielle Herzkammer der Republik – abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dafür, dass die Wirtschaft vergangenes Jahr einzig in NRW stagnierte, muss die rot-grüne Landesregierung viel Kritik und Häme einstecken. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nennt im Interview mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider Gründe, warum NRW den anderen Ländern hinterher hinkt.

Von Hilmar Riemenschneider

Herr Duin, als Sie 2012 Wirtschaftsminister geworden sind, galt NRW schon in Sachen Wachstum und Produktivität als Sorgenkind. Bis heute, so scheint es, ging es eher bergab. Was läuft schief?

Duin: Das Problem in dieser Debatte ist, dass null Prozent Wachstum positive und negative Entwicklungen zusammenfasst. Mir geht es nicht um eine Abwehr. Die Analysen sagen aber: Von den fünf am stärksten unter Druck stehenden Branchen zählen vier zu den Grundstoff-Industrien, die fünfte ist die von der Opel-Schließung betroffene Kfz-Industrie. Die Grundstoff-Chemie leidet. Andere Chemieunternehmen präsentieren gute Wachstumszahlen, weil sie sich wie Bayer im Agro-Bereich oder der Medizin spezialisiert haben. Von anderen Bereichen haben die sich getrennt, das haben wir hier auch zu spüren bekommen. Die Sanktionen gegen Russland, die Krise in China, das wegbrechende Geschäft mit Brasilien tun ein Übriges. Das kann man nicht ignorieren. Parallel sind die Unternehmen, die nicht in den genannten Branchen arbeiten, zufrieden. Die Banken sagen es auch: Im Mittelstand brummt es.

Können Sie die Kritik der Unternehmer nachvollziehen, die in dieser Lage Landesgesetze zu Klimaschutz, Flächenverbrauch oder das Tariftreuegesetz als Hemmschuhe bewerten?

Duin: Von vielen Mittelständlern bekomme ich die Rückmeldung, dass sie bei mir Gehör finden und sich gut aufgehoben fühlen. Daneben gibt es aber Verbände, die eine kritische Haltung einnehmen, weil es ihnen nicht genug ist. Und ich glaube, das ist nicht frei von politischen Interessen. Diese Tonlage wird jetzt ein Jahr vor der Wahl noch schärfer. Mich stört dabei nur, dass es unter vier Augen eine andere Kommunikation als nachher in der Öffentlichkeit gibt.

Von 2010 bis 2015  gelang der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland um gut 14 Prozent, NRW schaffte gerade ein Drittel, liegt schlechter als andere West-Länder. Warum?

Duin: Weil wir in den letzten Jahren eben einen massiven Arbeitsplatzverlust erlebt haben. Es hat nirgends sonst ein Automobilwerk geschlossen, aber Opel bei uns. Wenn BP unter Druck kommt, spüren wir das in Gelsenkirchen. In den Ballungsräumen verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Für diese Menschen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.

Ins Auge fällt die niedrige Frauenerwerbsquote: Nur 28 Prozent haben eine volle Stelle, weniger als die Hälfte überhaupt eine. Wie lange kann sich die NRW-Wirtschaft das leisten?

Duin: Jeder Unternehmer hat es in der Hand. Die Frauenerwerbsquote ist ein Schlüssel zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Das bedeutet dann aber, dass Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser organisieren. Es geht auch um die Chance für einen späten Wiedereinstieg von Müttern. Mich macht die Situation unzufrieden.

Passende Ausbildungsplätze sind NRW seit Jahren Mangelware. Warum schafft NRW hier keine Wende?

Duin: Für die Situation gibt es unterschiedliche Gründe. Wir haben Jugendliche, die nicht ausbildungsfähig sind und erst an die Ausbildung heran geführt werden müssen, die Instrumente dafür haben wir. Das zweite: Wir brauchen immer ein Angebot an Ausbildungsstellen über den Durst. Die Zielmarken im Ausbildungskonsens schaffen das nicht. Drittens darf man nicht unterschätzen: Die Attraktivität einzelner Branchen geht gegen Null. Da muss man innerhalb dieser Branchen Lösungen finden und andere Konditionen finden, die mehr Strahlkraft haben.

Stahl, Kohle, Strom waren lange die Koordinaten für Wirtschaftspolitik. Christine Schönefeld, Chefin der NRW-Arbeitsagentur sagt, diese Orientierung an großen Konzernen behindere heute die Entwicklung. Teilen Sie das?

Duin: Das ist ein historischer Fehler. Früher hat man mit dem Gesamtbetriebsrat eines Konzerns gleich 10.000 Arbeitnehmer erreicht – das war die politische Währung. Der strategische Wandel, den ich hier umzusetzen versuche, nimmt die 99,6 Prozent der 750.000 Unternehmen im Land, die klein- und mittelständisch sind, in den Blick. Sie müssen in den Mittelpunkt von Politik.

Nicht nur das Ruhrgebiet, auch das Münsterland hat einen Strukturwandel hinter sich...

Duin:...Zwischenruf: Aber auch da war es nicht ein großes Unternehmen. Diese weggebrochene Industrie war eine mittelständische.

Warum funktionieren solche Strukturen im Münsterland oder Ostwestfalen-Lippe, aber nicht an der Ruhr?

Duin: Mein Zwischenruf bezeichnet die Hauptursache. Es war dadurch ein langsamerer Prozess der Neuorientierung auch für die Arbeiter. Dazu kommt, dass man in ländlichen Regionen offen gegenüber Selbständigen ist. Der Unternehmergeist entwickelt sich offenbar auch außerhalb der Ballungsräume gut.

Wo sehen Sie die größten Potenziale für das Münsterland – und wo die Risiken?

Duin: Das Münsterland hat den riesigen Vorteil, dass es in den Branchen sehr breit aufgestellt und damit weniger krisenanfällig ist. Der zweite Vorteil ist, dass man über die Hochschulen in Münster, Gelsenkirchen und Bocholt eng mit Wissenschaft und Forschung vernetzt ist. Jedes Wachstum entsteht aus Innovation. Die größte Gefahr für jede Region, der es gut geht, ist immer der Glaube, man könnte zufrieden sein. Denn die Digitalisierung wird jeden Betrieb im Münsterland erreichen.

Im Moment reißen sich alle um den Elektroauto-Bauer Tesla. Welche realen Chancen hat NRW, Standort einer Produktion zu werden?

Duin: Ich mache nicht den vorhin kritisierten Fehler, an den einen Großen zu glauben, der alle Probleme löst. Das wird auch Tesla nicht schaffen. Wenn sie nach NRW kommen wollen – es wird an nichts mangeln. Aber es wird nicht der große Rettungsanker sein.

In der Bilanz der Neugründungen ist das Land Bundesprimus – allerdings auch Erster bei den Insolvenzen. Warum ist das so?

Duin: Zuerst muss man festhalten, dass die Zahl der Insolvenzen sich mit etwa einem Prozent auf einem so niedrigen Niveau bewegt, dass man es eher als eine Ansammlung von Einzelfällen einstufen muss. Gründungen nehmen gewöhnlich mit steigender  Arbeitslosigkeit zu, weil viele einen Ausweg suchen. Wir haben aber den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten, und trotzdem wächst dieser Bereich nachhaltig. Mich freut: Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, fühlen sich hier wohl. Die Chinesen kommen hierher und sagen, es ist besser als woanders. Es kann so schlecht nicht sein.

Das Land hat die höchste Neuverschuldung, ebenso den größten Schuldenberg. Die knappe Finanzlage rächt sich, wenn es um Fördermittel geht. Nervt es Sie, dass Ihnen finanziell die Hände gebunden sind?

Duin: Im tiefsten meines Herzens bin ich ein Gegner von Subventionen. Ich sehe sehr genau hin, wo es Landesgeld braucht, weil niemand sonst sich kümmert: Die geplanten Hubs für Start-Ups sind so etwas. Es kommt kein einziger Interessenvertreter zu mir und sagt: Ich brauche mehr Geld. Und wenn Geld fehlte, würde ich es erkämpfen. Beispiel: Auguste-Victoria in Marl soll die am schnellsten vermarktete Zeche werden, dafür besorge ich das Geld. Es gilt: Erst die Idee, dann das Geld.

Wenn Industrie derzeit so stark unter Druck gerät: Dreht sich für NRW gerade die Medaille um, dass aus Assets plötzlich Risiken werden?

Duin: Die Perspektive ist eine andere: Ich glaube, die bisher im Schatten agiert haben, werden nun zu Hoffnungsträgern unseres Landes. Es geht um Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Da sind die Unternehmen in NRW so attraktiv, dass ein Barak Obama sich für sie interessiert. Viele sind so innovativ und flexibel, dass sie es künftig sein werden, die das Gesicht der Wirtschaft bestimmen werden. Und auf der anderen Seite geht damit einher der Bedeutungsverlust einiger weniger Großer. Das muss man akzeptieren. 

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