Mi., 11.05.2016

Kein Wachstum, schlechte Prognose Der Standort NRW verliert den Anschluss

Kein Wachstum, schlechte Prognose : Der Standort NRW verliert den Anschluss

Die industrielle Herzkammer der Republik – abgeschlagen auf dem letzten Platz. Null Prozent Wachstum weist die Statistik für 2015 in der NRW-Wirtschaft aus. Foto: dpa

Düsseldorf/Münster - 

Nordrhein-Westfalen gerät wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen. Nachdem bekannt geworden war, dass NRW im Jahr 2015 das einzige Bundesland ohne Wirtschaftswachstum war, warnt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung vor einer lang anhaltenden Flaute im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Von Frank Polke und Hilmar Riemenschneider

„Bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren liegt NRW im Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer auf dem letzten Platz“, erklärte RWI-Experte Philipp Breidenbach unlängst in Düsseldorf. Besonders der für den Standort NRW entscheidende Punkt Wertschöpfung der Industrie mache große Sorgen. Auch bei den Investitionen von Industrie und Forschung falle NRW hinter fast alle Bundesländer zurück.

Schon vor einem Monat hatten schwache Wirtschaftsdaten für NRW für Alarmstimmung gesorgt. Danach wuchs die Wirtschaft in NRW im vergangenen Jahr gar nicht – trotz guter Daten für die Bundesrepublik. Dies wirkt sich auch auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus: Während die Erwerbslosenquote in NRW bei 8,8 Prozent liegt, ist sie zum Beispiel in Niedersachsen auf 6,8 gesunken. Dort wuchs die Wirtschaft um 2,1 Prozent.

Diese Daten ermitteln die Statistiker

In allen anderen 15 Bundesländern konnte die Wirtschaft zulegen – im Schnitt um 1,7 Prozent, wenn man die Preissteigerung außer Acht lässt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zeigt an, wie gut oder schwach sich die Wirtschaft eines Landes entwickelt. Eingerechnet in die Zahlen des Statistischen Landesamtes werden alle Wirtschaftsbereiche vom Handwerker bis zum Handel, Banken, Industrie, Landwirtschaft und staatliche Leistungen wie Investitionen in Straßen. Während der Dienstleistungssektor in NRW noch ganz leicht zulegen konnte, büßte das Verarbeitende Gewerbe gegen den Bundestrend stark ein.

Daten und Werte, die natürlich auch die Landespolitik alarmieren. Als Reaktion bemüht sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin um positive Signale an die Unternehmen. In Düsseldorf stellte der SPD-Politiker am Dienstag Industriepolitische Leitlinien vor, mit denen er zugleich auf Distanz zum grünen Koalitionspartner ging. Zunächst werde er das Konzept, das eine Absenkung der EEG-Umlage beim Strompreis und die steuerliche Förderung von Forschungsausgaben enthält, mit Unternehmern besprechen, erst am Ende werde er das Kabinett und damit auch die Grünen einbinden.

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Duin will damit auch Schwachstellen des 2012 geschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrages korrigieren. Den habe er nicht mit verhandeln können. „Es gibt nichts, was ich mehr bedauere“, sagte er. „Man kann mit Blick auf Industrie und Wirtschaft stärkere Signale aussenden.“ Eines ist die geplante Ausweitung der Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf, die die Grünen ablehnen, Duin aber befürwortet. „Das halte ich für den Wirtschaftsstandort für notwendig.“

„Firmen wollen bei den Gewinnern sein“

Der nordrhein-westfälische Mittelstand sieht den Grund für das schwache Wirtschaftswachstum zu einem großen Teil bei der Landesregierung. Die strengen Umweltgesetze von Rot-Grün seien besonders für Industriebetriebe ein Problem, sagt Herbert Schulte, Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. „Da kommt so mancher auf die Idee und fragt, ist NRW überhaupt noch ein Industriestandort?“ Dass das Land bei vielen wirtschaftlichen Faktoren nicht gut dastehe, mache eine Lösung der Probleme nicht leichter. „Wenn Firmen Standortentscheidungen treffen, wollen sie ja bei den Gewinnern sein.“ Sehr knapp fasst Andreas Meyer-Lauber, Landeschef des Gewerkschaftsbundes, seine Bewertung zum Null-Wachstum. „Keine gute Nachricht.“ Unternehmer und öffentliche Hand müssten mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Zugleich betont er, Mindestlohn oder Tariftreuegesetz brächten fairen Wettbewerb, keine Nachteile.

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