Mi., 11.05.2016

CDU-Wirtschaftsexperte Wüst sieht fehlende Impulse Opposition rechnet Null als Minus

Hendrik Wüst

Hendrik Wüst

Düsseldorf - 

Die Null ist in Wirklichkeit ein Minus: Dass die NRW-Wirtschaft stagniert, wertet Hendrik Wüst nur als Spitze einer langen Entwicklung: „Das ist eine seit Anfang der 90er Jahre anhaltende Wachstumsschwäche in NRW“, sagt der CDU-Wirtschaftsexperte im Gespräch mit unserer Zeitung.

Von Hilmar Riemenschneider

Wüst wirft der rot-grünen Landesregierung vor, alle Warnsignale nicht ernst genug zu nehmen: „Wer das noch immer mit dem Strukturwandel begründet, macht es sich zu leicht.“ Tatsächlich habe die Landesregierung es versäumt, zusätzliche Impulse für das Wirtschaftswachstum zu geben.

Der CDU-Politiker verweist auf die Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey, die daraus ein sattes Defizit nicht gehobener Steuereinnahmen errechnete: „Weil entscheidende Impulse – etwa in der Digitalisierung – fehlen, entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr rund drei Milliarden Euro an Steuern“, sagt der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Es fehle also Geld für wichtige Investitionen. „Schon mit den durchschnittlichen Wachstumsraten der übrigen westdeutschen Bundesländer hätten wir Überschüsse erzielt.“ Auch den Kommunen entgehe ihr Anteil.

Statt neuer Impulse habe Rot-Grün neue Hürden gesetzt. Beim Gewerbesteuersatz liege NRW an der Spitze, das Tariftreue- und Vergabegesetz sei ein Hemmschuh, kritisiert Wüst: „Es hilft niemandem in Handwerk und Mittelstand, wenn auf komplizierte Vergabeverfahren noch zusätzlicher Landesauflagen bei öffentlichen Aufträgen hinzukommen.“ Das seien Themen, auf die Wirtschaftsminister Garrelt ­Duin Einfluss habe.

Dass hier die Stellschrauben liegen, attestiert ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, mit dem sich die FDP munitioniert hat. Danach gehören zu geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den Ursachen. Die seien in Bayern doppelt, in Baden-Württemberg dreimal so hoch. „Unser Pro­blem ist nicht nur null Wachstum, unser Problem ist auch null Ideen“, rügt FDP-Fraktionschef Christian Lindner Rot-Grün. „NRW muss raus aus der Stagnation.“ Konkret fordert er ein Investitionspaket von 520 Millionen Euro, um das Land zum führenden Standort für neue Mobilitätstechnologien zu entwickeln. NRW könne so wieder bundesweit zum Impulsgeber werden.

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