Mi., 11.05.2016

Klage gescheitert Kein Strafprozess wegen Tötung männlicher Eintagsküken

Klage gescheitert : Kein Strafprozess wegen Tötung männlicher Eintagsküken

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sogenannte Eintagsküken weiter getötet werden dürfen. Foto: dpa

Hamm/Münster - 

Das Oberlandesgericht Hamm hat die bundesweit erste Anklage wegen des Tötens männlicher Eintagsküken nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Klage der münsterischen Staatsanwaltschaft gegen eine Kükenbrüterei aus Senden ist damit vom Tisch, das juristische Ringen allerdings noch nicht beendet.

Von lnw

Eine Strafbarkeit des routinemäßigen Kükentötens sei aus der derzeit geltenden Rechtslage nicht abzuleiten, befand der Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) in seinem am Mittwoch veröffentlichen rechtskräftigen Beschluss. (Az. 4 Ws 113/16)

Damit bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Münster, das im März ebenfalls die Anklage der münsterischen Staatsanwaltschaft gegen eine Kükenbrüterei nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt, die das OLG Hamm nun als unbegründet verwarf.

Millionenfach geschreddert oder vergast

Hintergrund der seit geraumer Zeit praktizierten und heftig umstrittenen Kükentötung ist, dass die Agrarindustrie für männliche Nachkommen der Legehuhnrassen keine Verwendung hat - sie legen weder Eier, noch setzen sie gut Fleisch an. Deswegen werden bundesweit Millionen von ihnen geschreddert oder vergast.

In seinem Beschluss verwies das OLG Hamm unter anderem auf detaillierte Regelungen über die Tötung der Küken auf EU-Ebene. Diese Verordnungen basierten auf der Einschätzung, dass die Kükentötung „generell zulässig“ sei - anderenfalls wären die Verordnungen nicht erforderlich gewesen, betonten die Richter.

Gleiches gelte für die unterdessen angestrebte Änderung des Tierschutzgesetzes zur Beendigung des Kükentötens, erläuterte das Gericht. Eine solche Gesetzesänderung wäre nicht notwendig, wenn die Tötung der Küken bereits nach der derzeit geltenden Gesetzeslage strafbar wäre. Vielmehr verfolge das Gesetzesvorhaben das Ziel, dass erst in Zukunft die Tötung eines Tieres allein zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile verboten sein solle.

Prozess in Münster

Das juristische Ringen um das Töten der Küken ist damit aber noch nicht vorbei. Am Freitag (20. Mai 2016) beschäftigt sich als nächstes das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema. Dort wird um die Rechtmäßigkeit eines Erlasses des Düsseldorfer Agrar­mi­nisteriums aus dem Jahr 2013 gestritten, mit dem den Betrieben in NRW das Töten der Küken untersagt wurde.

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