Di., 17.05.2016

Küken-Tötung Verwaltungsrichter entscheiden über Minister-Erlass aus NRW

Küken-Tötung : Verwaltungsrichter entscheiden über Minister-Erlass aus NRW

Rund 50 Millionen männliche Küken werden pro Jahr in Deutschland getötet, weil sie - aus Sicht der Landwirte - nutzlos sind. Sie werden nie Eier legen, Fleisch setzten sie auch nicht genügend und schnell genug an. Foto: dpa

Münster - 

Ein Ministererlass sollte 2013 das umstrittene Töten männlicher Küken in Nordrhein-Westfalen stoppen. Dagegen zogen die Brütereien vor Gericht. In der zweiten Instanz ist jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zug.

Von dpa

Kükenzüchter haben ein Problem: Alle geschlüpften männlichen Tiere sind wertlos für sie. Sie legen später keine Eier, und viel Fleisch setzen sie auch nicht an. Mit dem umstrittenen Töten der Tiere setzt sich am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster auseinander. Die Züchter töten kurz nach dem Schlüpfen - die Tiere kommen in den Schredder oder werden vergast. Das treibt die Tierschützer auf die Palme und hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Anzeigen geführt.

Das OVG muss jetzt klären, ob ein Erlass von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aus dem Jahr 2013 das millionenfache Töten stoppen durfte. Landesweit hatten elf Brütereien geklagt, zwei aus den Kreisen Gütersloh und Paderborn hatten in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Bundesgesetzgeber im Tierschutzgesetz keine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Erlass geschaffen. Dem Verbot der Kükentötung stünden im Grundgesetz geschützte Interessen der Züchter entgegen. Ob eine gewandelte Bewertung des Tierschutzes im Grundgesetz höher zu sehen sei als die Interessen der Kläger, könne nicht die Verwaltung eines Bundeslandes entscheiden. Das OVG muss jetzt in der zweiten Instanz klären, ob es bei der Niederlage für den grünen Umweltminister in Düsseldorf bleibt.

Bundesminister glaubt an technische Lösung

Im Gegensatz zu Remmel lehnt Bundesagrarminister Christian Schmidt ein Verbot des umstrittenen Massentötens männlicher Küken ab. Wer keine Alternativlösung anbieten könne, argumentiere unehrlich, sagte der CSU-Politiker. „Bei einem Verbot würden die Brütereien in Deutschland schließen und ins Ausland abwandern.“ Dort würden Küken aber ebenfalls geschreddert. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland schätzungsweise 48 Millionen männliche Küken getötet.

Schmidt will, dass das Kükentöten ab 2017 aufhört. Er setzt auf die Entwicklung von Verfahren, bei denen das Geschlecht vor dem Ausbrüten im Ei erkannt wird, so dass männliche Küken erst gar nicht schlüpfen. „Ich erwarte, dass wir noch in diesem Jahr die Anwendungsreife für das Verfahren im Massenbetrieb erreichen“, sagte der Minister. Sobald die Technik zur Verfügung stehe, greife das Tierschutzgesetz, wonach kein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet werden darf. „Das Schreddern ist dann vorbei.“

„Vernünftiger Grund für die Tötung“

Während das Gericht in Münster am Freitag die Frage aus Sicht des Verwaltungsrechts prüft, ist ein erster Versuch über das Strafrecht gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte nach Anzeigen der Tierschützer von Peta Anklage wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz beim Landgericht eingereicht. Das lehnte aber ab und wurde als überprüfende Instanz vom Oberlandesgericht in Hamm am 11. Mai in seiner Ansicht bestätigt.

Nach übereinstimmender Sicht der Richter hat sich die beschuldigte Kükenbrüterei aus Senden nicht strafbar gemacht. Zwar sehe das Tierschutzgesetz eine Strafe vor, wenn Tiere ohne vernünftigen Grund getötet würden. Dem stehe aber die Tierschutzschlachtverordnung aus dem Jahr 2012 entgegen. Dieser Erlass regele die zulässigen Tötungsformen für Eintagsküken. Außerdem liegt nach Ansicht des Gerichts ein vernünftiger Grund für die Tötung vor.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn eine über Jahrzehnte ausgeübte Praxis strafrechtlich anders bewertet werden solle. Diese Entscheidung könne nicht das Gericht übernehmen - „unbeschadet aller moralisch-ethischen Implikationen“, hieß es nach der Entscheidung des Landgerichts, die Klage nicht anzunehmen.

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