Di., 17.05.2016

Der Kurdenkonflikt: PKK-Terror und staatliche Verfolgung „Protest soll friedlich bleiben“

Demonstranten vor dem türkischen Generalkonsulat in Münster: Sie sprechen von Massakern in kurdischen Städten.

Demonstranten vor dem türkischen Generalkonsulat in Münster: Sie sprechen von Massakern in kurdischen Städten. Foto: hpe

Münster - 

Jeder schiebt dem anderen die Schuld in die Schuhe: In Münster demonstrieren am Dienstag Kurden gegen die Bombardierung ihrer Städte. Die Generalkonsulin Kayseri klagt derweil über den Terror der Kurden-Armee PKK.

Von Günter Benning

Es ist längst kein innertürkischer Konflikt mehr. Sondern einer mit europaweiter Bedeutung. Am Dienstag demonstrierten Kurden vor dem türkischen Generalkonsulat. „Seit Monaten“, sagt Medya Yilmaz vom Demokratisch Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKGZ), „werden kurdische Städte von Sicherheitskräften stark angegriffen“.

Weit weg? Für manche Kurden nicht, deren Verwandte in der Osttürkei leben. Und ganz nah für den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Ali Atalan, der in der Stadt Nusaybin nahe der syrischen Grenze festsitzt.

Der Deutsch-Türke ist gewählter Parlamentsabgeordneter der HDP-Partei, die Kurden, aber auch andere Ethnien der Türkei bündelt. „Hier ist mein Wahlkreis“, sagt er am Telefon, „aber man will nicht, dass der Abgeordnete hier ist.“

Um das Haus, in dem er derzeit lebt, sei ein Zaun gezogen, er könne es nicht verlassen. Hier lebt auch die Familie der vom türkischen Staat abgesetzten Bürgermeisterin Nusaybins, die wegen einer vermeintlichen Äußerung bei einer Pressekonferenz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Atalan schickt über Facebook ein Foto, das zerbombte Fassaden und Dächer zeigt. Die Armee belagere Teile seiner Stadt. Dort hätten sich, formuliert es Atalan, „autonome Jugendliche“ verschanzt.

Von amtlicher türkischer Seite sieht die Lage anders aus: „Wir führen einen Kampf gegen den Terrorismus“, sagt Pinar Gülün Kayseri, die türkische Generalkonsulin in Münster, „jeden Tag gibt es Angriffe auf staatliche Institutionen von der PKK, sogar auf Schulen während des Unterrichts.“ Es gehe hier nicht mehr um kulturelle oder sonstige Rechte. Wenn man Menschen in die Luft jage, „hört der Spaß auf“.

Gegenseitige Schuldzuweisungen also und auch Atalan sagt, dass kurdische autonome „Jugendliche“ besser politisch reagiert hätten. Das dürfe aber nicht heißen, „dass man historische Städte dem Erdboden gleich macht“.

Atalan unterstützt die Demonstranten in Münster, aber er sagt auch: „Bleibt der Gewalt fern, verfolgt eure Ziele auf demokratische Weise.“ Der gegenwärtige Konflikt sei kein Gegensatz von Kurden und Türken, sondern einer „zwischen Demokratie und Diktatur“.

Derzeit droht die türkische Regierung, die Immunität von 50 HDP-Abgeordneten aufzuheben. „Bei vielen droht die sofortige Festnahme“, sagt Atalan. Auch er gehöre dazu.

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