Mi., 18.05.2016

Studie des Mieterbunds Mietpreisbremse zieht nicht

Die Mietpreisbremse  hat der Deutsche Mieterbund als unwirksam abgestempelt.

Die Mietpreisbremse  hat der Deutsche Mieterbund als unwirksam abgestempelt. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Sie gilt noch kein Jahr – und doch hat der Deutsche Mieterbund die für ausgewählte Städte geltende Mietpreisbremse schon als unwirksam abgestempelt. Basis ist eine noch unveröffentlichte Studie, wonach die Mieten ungeachtet der erst seit Sommer 2015 geltenden Regelung stärker angestiegen sind als erlaubt. 

Von Hilmar Riemenschneider

Für 22 NRW-Städte wie Düsseldorf, Köln und Münster, ebenso kleinere Städte wie Bocholt ist der Mietanstieg bei Neuvermietung seit Juli 2015 auf zehn Prozent gedeckelt. Es sei aber Erfahrung aller Regionalbüros, dass dies nicht wirke, bestätigte Silke Gottschalk, Geschäftsführerin beim Mieterbund NRW.

Als Grund nannte sie eine Fülle an Ausnahmen im Gesetz, die es Vermietern erleichtere, eine Wohnung teurer zu vermieten. „Die Mietpreisbremse erfordert sehr viel Vorkenntnisse des Vermieters.“ Gottschalk forderte ein Bußgeld für Verstöße.

Für NRW-Bauminister Michael Groschek kommt die Bewertung zu früh. Die Mietpreisbremse sei „nur ein Element zur Deckelung der Miete“, sagte er. „Ob sie auch überall so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, müssen die Untersuchungen des Bundes zeigen, die im nächsten Jahr vorliegen.“ Vorschläge für eine vorzeitige Verschärfung will er mit der Wohnungswirtschaft beraten. Der Eigentümerverband Haus und Grund hat bereits abgewunken. Groschek betonte, mehr Neubauten seien das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten.

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