Mi., 25.05.2016

Stadt will Steuer zum 1. Juli einführen Wetten wird teuer – für Veranstalter

Acht Wettbüros gibt es zurzeit in Ahlen. Deren Betreiber sollen künftig zur Kasse gebeten werden.

Acht Wettbüros gibt es zurzeit in Ahlen. Deren Betreiber sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Foto: Ulrich Gösmann

Ahlen - 

Die Stadt will jetzt möglichst schnell die vom Rat im Grundsatz schon 2014 beschlossene Wettbürosteuer einführen. Ab 1. Juli sollen die Betreiber zur Kasse gebeten werden – und, je nach Fläche, bis zu 30 000 Euro im Jahr bezahlen. Acht Wettbüros gibt es zurzeit in Ahlen.

Von Peter Harke

Seit Jahren wird über das Thema diskutiert und gestritten – jetzt soll es ganz schnell gehen. Schon ab dem 1. Juli will die Stadt die Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten angenommen werden und die Ereignisse, auf die gewettet wird, live mitverfolgt werden können, kräftig zur Kasse bitten. Die Höhe der Besteuerung soll sich nach der Betriebsgröße richten, pro angefangene 20 Qua­dratmeter Fläche (ohne Toiletten und andere Nebenräume) würden 250 Eu­ro im Monat fällig. Wenn denn der Rat der entsprechenden Em­pfehlung des Finanz- und Personalausschusses folgt. Die Verwaltung hatte einen Steuersatz von 200 Euro vorgeschlagen, der Ausschuss war am Montag jedoch einhellig der Auffassung, man könne ruhig noch etwas mehr zulangen.

Zurzeit gibt es in Ahlen acht sogenannte Wettbüros, mit besteuerungsfähigen Flä­chen zwischen 15 und 187 Quadratmetern. Der kleinste Betrieb müsste demnach künftig 3000 Euro im Jahr abführen, der größte 30 000 Euro. Abzüglich der Personalkosten würde die Steuer der Stadt eine jährliche Einnahme von ca. 90 000 Euro sichern. Sehr zur Freude des Kämmerers, der sich denn auch gegen den Vorschlag von Hans-Jürgen Metzger (SPD) nicht sperrte, von der Stadt Dortmund nicht nur deren höchstrichterlich genehmigte Satzung im Wortlaut zu übernehmen, sondern auch den Steuertarif von 250 Euro. „An mir soll‘s nicht liegen“, erklärte Dirk Schlebes.

Bußmann: „Zeit und Geld verschenkt“

Auch Barbara Buschkamp (CDU) fand, man sollte „keinen Schmusekurs fahren“, sondern „mit aller Härte des Gesetzes“ der weiteren Ausbreitung von Wettbüros ei­nen Riegel vorschieben. Die „Lenkungsfunktion“ sah ebenfalls Matthias Bußmann (BMA) als vorrangig an. Der Antrag seiner Fraktion zur Er­hebung einer Wettbürosteuer hat sich mit der Vorlage der Verwaltung erledigt. Bußmann bedauerte nur, dass man zwei Jahre Zeit und viel Geld verschenkt habe. Er würde sich wünschen, „dass Rat und Verwaltung manchmal mehr Mut an den Tag legen und nicht immer nur Bedenken haben“.

Bereits im Dezember 2014 hatte der Rat die Einführung einer Wettbürosteuer zum 1. Januar 2015 beschlossen, diesen Beschluss dann aber ausgesetzt wegen der fehlenden Rechtssicherheit und drohender Klagen seitens der Wettbürobetreiber. Diese Gefahr ist nun mit dem Urteil des OVG Münster vom 13. April dieses Jahres gebannt.

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