Di., 24.05.2016

Geheime Abstimmung im Rat Rathaus bleibt Rathaus

Von wegen Abbruch: Der Rat hat sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, nicht gegen die Eintragung des Rathauses in die Denkmalliste zu klagen, sondern die Sanierung des Deilmann-Baus aus den 1970er-Jahren anzugehen,

Von wegen Abbruch: Der Rat hat sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, nicht gegen die Eintragung des Rathauses in die Denkmalliste zu klagen, sondern die Sanierung des Deilmann-Baus aus den 1970er-Jahren anzugehen, Foto: Klaus Wiedau

Gronau - 

Die Stadt Gronau als Eigentümerin des Rathauses wird nicht gegen die Eintragung des 70er-Jahre-Bauwerkes in die Denkmalliste der Stadt klagen. Das beschloss der Rat am Dienstagabend in geheimer Abstimmung mit 23:15 Stimmen.

Von Klaus Wiedau

Mit 28 Stimmen (bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) legte der Stadtrat zudem fest, dass das 1976 in Betrieb genommene Gebäude des Architekten Harald Deilmann auch künftig als Rathaus genutzt werden soll.

In einer weiteren Abstimmungen beauftragten die Politiker die Verwaltung, ein Konzept für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses um einen Anbau zu erstellen. Darin soll auch geregelt werden, wo die Mitarbeiter der Verwaltung während der Sanierungs- und Bauphase unterzubringen sind. Aufgehoben wurde vom Rat zudem ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2012, mit dem seinerzeit der Bau eines neuen Rathauses beschlossen worden war.

Die Verwaltung hatte in ihrer Beratungsvorlage dargelegt, dass eine Anfechtungsklage gegen die Eintragung in die Denkmalliste zwar statthaft sei, die Erfolgsaussichten indes gering. Denn: Die denkmalfachliche Stellungnahme müsste – für einen Erfolg der Klage – in allen Punkten widerlegt werden. Das bedeute, es müsse nachvollziehbar widerlegt werden, warum das Rathaus keine Bedeutung für die Geschichte der Menschen in Gronau, die Entwicklung von Arbeitsverhältnissen und die Stadtgeschichte Gronaus habe. Um den Beweis anzutreten, sei ein Gegengutachten erforderlich. Aber: Die Verwaltung habe sich in Fachkreisen kundig gemacht und festgestellt, „dass mutmaßlich kein geeigneter Gutachter zur Verfügung steht, der ein entsprechendes Gegengutachten erstellen würde/könnte“.

In der Ratsdebatte gab es in Sachen Klage gegen die Eintragung unterschiedliche Auffassungen. Mit der Eintragung in die Liste habe die Verwaltung deutlich gemacht, dass sie „den Weg des maximalen Widerstands nicht gehen will“, warf Sebastian Laschke (CDU) Bürgermeisterin und Stadtbaurat vor. Die CDU sei für eine Klage, machte der Fraktionschef deutlich.

Für den Klageweg sprachen sich auch die GAL-Vertreter aus. Rüdiger Bartels: „Ich halte es für ein Unding, dass die Stadt sich so ein Denkmal ans Bein binden muss.“ Das sei der Stadt aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten. Bartels wertete die Darstellung, dass kein Gegengutachter zu finden sein werde, als „desaströse Stellungnahme der Bauverwaltung“.

Ein Vorwurf, den Stadtbaurat Frank Vetter unter Hinweis auf die Bemühungen zurückwies. Im übrigen sei es doch die Verwaltung gewesen, die in einer ersten Stellungnahme der Einschätzung der Denkmalexperten widersprochen habe, rief er in Erinnerung. Und: Recherchen der Verwaltung hätten ergeben, dass nahezu 100 Prozent aller Klagen gegen Entscheidungen der Denkmalschützer nicht gewonnen worden seien. Insofern sei es unfair, der Verwaltung vorzuwerfen, ihr fehle das Herzblut für Widerstand. Vielmehr dürfe der Rat klare Aussagen der Verwaltung erwarten. Genau die habe die Verwaltung gegeben. Für ein Klage sprach sich auch Marita Wagner (Die Linke) aus, die daran erinnerte, dass der Zustand im Haus für die Mitarbeiter untragbar sei. Große Erfolgsaussichten räumte sie einer Klage indes nicht ein.

„Eine Klage bringt nichts, dauert zwei bis drei Jahre und verärgert die Mitarbeiter nur weiter“, so Walter Arends (UWG). Sein Vorschlag: „Plan machen, sanieren, Fakten schaffen.“ Arends stellte auch den Antrag, in geheimer Abstimmung über eine Klage zu entscheiden und forderte zudem die Abstimmung über die weiteren Beschlüsse, die später getroffen wurden.

„Das Ding als Denkmal hinnehmen“, dazu riet auch Erich Schwartze (FDP). Die Stadt müsse dafür aber jetzt zügig in die Bau-, zugleich aber aber parallel auch in die Finanzplanung für das Vorhaben eintreten. Verhandlungen mit dem LWL über das weitere Verfahren aufzunehmen, dazu rief Norbert Ricking (SPD) auf. Die SPD sehe „mit der Faust in der Tasche den Fakten ins Auge“.

Als „freudiges Ereignis“ wertete Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten den am 18. Mai erfolgten Eintrag des Rathauses in die Denkmalliste. Jetzt gebe es die Chance, das Gebäude für die Zukunft zu erhalten.

Google-Anzeigen
Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4031061?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947630%2F