Mi., 25.05.2016

Geheime Abstimmung um Mitternacht Haus der Gronauer: Rat sagt „Nein“

Mit dem Gartenhaus fing alles an. Der Blick darauf brachte Joachim Hagemann Ende 2015 auf die Idee, Blockbohlenhäuser für Flüchtlinge über Spenden errichten zu lassen. Am Dienstag erhielt das Projekt, für das inzwischen mehr als 200 000 Euro gespendet wurden, im Rat einen herben Rückschlag.

Mit dem Gartenhaus fing alles an. Der Blick darauf brachte Joachim Hagemann Ende 2015 auf die Idee, Blockbohlenhäuser für Flüchtlinge über Spenden errichten zu lassen. Am Dienstag erhielt das Projekt, für das inzwischen mehr als 200 000 Euro gespendet wurden, im Rat einen herben Rückschlag. Foto: Carlo ter Ellen

Gronau - 

Die Entscheidung fiel zu mitternächtlicher Stunde in nichtöffentlicher Sitzung und nach geheimer Abstimmung: Das „Haus der Gronauer“ wird es in der angedachten Form nicht geben. Eine Mehrheit des Rates lehnte zwei von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Vorschläge für eine Realisierung des Projektes ab. Der Tenor, so schildern es Teilnehmer der Sitzung: Angesichts der Tatsache, dass aktuell keine Flüchtlinge unterzubringen sind, sei der finanzielle Aufwand, den die Stadt erbringen müsse, nicht zu rechtfertigen.

Von Klaus Wiedau

Zur Erinnerung: Die Pläne des Vereins „Haus der Gronauer“ sahen vor, für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu 19 Blockbohlenhäuser zu errichten, die komplett über Spenden finanziert werden sollten. Für sieben Häuser (Kosten: je 30 000 Euro) liegen die Gelder bereit, Mittel für weitere Häuser sind avisiert. Die Stadt hatte im November zugesagt, als ihren Beitrag ein baureifes städtisches Grundstück – am Bahnhof – in das Projekt einzubringen. Im Zuge des Verfahrens stellte sich allerdings heraus, dass die Erschließung teuer werden würde. Eine kleine Erschließungsvariante wurde, wie die WN-Redaktion erfuhr, auf der Grundlage von zehn Häusern mit rund 300 000 Euro veranschlagt. Eine umfassendere Erschließungsvariante, die auch die dauerhafte Beseitigung von Altlasten vorsah, hätte gar mit fast 600 000 Euro zu Buche geschlagen. Für beide Lösungen fand sich am Ende keine Mehrheit im Rat.

„Wir bedauern, dass sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder nicht an die im November gegebene Zusage gehalten hat“, kommentierte Norbert Ricking (SPD) die Entscheidung. Die SPD hätte beide Varianten mitgetragen. Über das jetzt vorliegende Ergebnis zeigte er sich „erschüttert“, mache es doch deutlich, dass sich die ehrenamtlich Tätigen des Projektes nicht auf Zusagen der Stadt hätten verlassen können.

Einen Wortbruch sah Jörg von Borczyskowski (UWG) nicht: Er habe immer darauf verwiesen, dass die Stadt bei der Bereitstellung des Grundstücks die Kosten hinterfragen müsse. Der Rat habe am Dienstag eine „schwierige Entscheidung“ treffen müssen, die sich niemand leicht gemacht habe. Die Debatte sei „anstrengend, intensiv und sachlich“ gewesen. Im Kern sei es um die Frage gegangen, ob ein nicht unbedeutendes städtisches Invest angesichts aktuell nicht vorhandener Flüchtlingsströme zu rechtfertigen sei. „Auch vor dem Hintergrund, dass wir über kleinere Fördersummen für andere Projekte lange diskutieren“, so von Borczyskowski gegenüber den WN. In seiner Fraktion habe es vor der Ratssitzung einen Beschluss gegeben, die kleinere Variante mitzutragen – auch wenn nicht alle davon überzeugt gewesen seien.

„Für das Invest passen heute die bestehenden Verhältnisse nicht mehr“, so CDU-Fraktionschef Sebastian Laschke. Seine Fraktion sei nicht mit einer grundsätzlich ablehnenden Haltung in die Ratssitzung gegangen, habe allerdings im Vorfeld bereits Skepsis geäußert. „Wir haben immer gesagt, dass vertretbare wirtschaftliche Verhältnisse da sein müssen.“ Eben die sehe die CDU angesichts der vorliegenden Zahlen nicht. Insofern sei die Entscheidung jetzt nicht völlig überraschend gekommen. Rat und Verwaltung, so Laschke, hätten sich im laufenden Verfahren mit der Initiative um eine Anpassung des Konzeptes bemüht, „am Ende des Tages haben wir es aber nicht rundgekriegt“.

Die FDP-Fraktion habe beide Varianten abgelehnt, so Fraktionschef Erich Schwartze. Auch er verwies auf die aktuell fehlenden Flüchtlinge und die Tatsache, dass die Stadt zu „effizientem und wirtschaftlichem Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet“ sei. Das Verfahren, das zu der jetzt getroffenen Entscheidung geführt habe, sei indes „unglücklich gelaufen“. Schon vor 14 Tagen sei von den Fraktionen der Initiative gegenüber Skepsis ob der Machbarkeit des Vorhabens signalisiert worden. Danach habe es ein Beratungspapier der Verwaltung für die Ratssitzung gegeben, aber keine weiteren Gespräche, die die Verwaltung nach seiner Meinung hätte anschieben müssen. Schwartze sprach in diesem Zusammenhang von einen „Regieversagen der Verwaltungsleitung“.

Auch seiner Fraktion sei eine Zustimmung nicht möglich gewesen, so Herbert Krause („Pro Bürgerschaft“/Piraten). „Auch wenn es mir um das bürgerschaftliche Engagement von Herzen leidtut.“ Aber, so Krause weiter: „Die Investition in dieser Höhe für Holzhäuser an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt ist finanziell ein Unding. Das kann man nicht verkaufen.“ Er habe in der Diskussion mit der Initiative dafür geworben, das Projekt auf eine nachhaltigere Basis zu stellen – etwa durch die Schaffung eines Gebäudes, in dem Wohnen und Integrationsarbeit dauerhaft möglich seien. Auch die Idee einer Stiftung habe er angeregt, machte Herbert Krause deutlich.

Der Initiator von „Haus der Gronauer“, Joachim Hagemann, äußerte sich gegenüber der WN-Redaktion nicht zur Ratsentscheidung: „Ich werde das nicht kommentieren.“ Inhaltlich, so Hagemann, werde der Verein jetzt aber weiter nach Lösungen suchen, „um eine Mittelverwendung im Sinne der Spender sicherzustellen.“

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