Mi., 19.10.2016

Der Ton wird rauer Wie Politiker den Dialog mit Bürgern erleben

Nicht zuletzt bei den Pegida-Demonstrationen wird massiv gegen Politiker der etablierten Parteien, aber auch gegen Medien zu Felde gezogen.

Nicht zuletzt bei den Pegida-Demonstrationen wird massiv gegen Politiker der etablierten Parteien, aber auch gegen Medien zu Felde gezogen. Foto: dpa

Lengerich - 

Berichte über die Bedrohung oder Beleidigung von Politikern nehmen zu. Wie ergeht es den Amtsträgern vor Ort? Das wollten die Westfälischen Nachrichten von Mandats- und Amtsträgern wissen.

Von Paul Meyer zu Brickwedde

Der Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD Bocholt, Thomas Purwin, gegen Justizminister Heiko Maas und andere Parteifunktionäre und Amtsträger, Briefe, E-Mails und Kommentare in den sozialen Netzwerken, die von blankem Hass zeugen – in Deutschland werden Politiker zunehmend Ziel von Anfeindungen in einem zuvor nicht bekanntem Ausmaß. Wie ergeht es heimischen Politikern? Die WN haben nachgefragt.

„Toi, toi, toi“, sagt Anja Karliczek. Mit diesen drei Worten drückt die CDU-Bundestagsabgeordnete die Hoffnung aus, dass sie auch in Zukunft von massiven Auswüchsen verschont bleibt. Bislang sei das, was sie in diesem Zusammenhang erlebt habe, „recht harmlos“. Ab und an werde sie mit Beleidigungen konfrontiert, ab und an mit Menschen, die ihren „Vorurteilen“ gegenüber Politikern verbal freien Lauf lassen. Überbewerten wolle sie das nicht, so die Brochterbeckerin. Einerseits.

Andererseits stelle sie fest, dass immer mehr Bürger dazu neigten, „auf den AfD-Zug aufzuspringen“. Würden deren Wünsche und Forderungen nicht erhört, heiße es mittlerweile immer öfter: „Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die gewählt werden“. Karliczek spricht von einem „ganz ungünstigen Cocktail“, der sich im Land aus allgemeiner Unsicherheit, der Komplexität vieler Themen und der hohen Geschwindigkeit, mit der sich Veränderungen ergeben, gebildet habe.

Ruppiger Ton, niveaulose Beleidigungen

Ähnliche Erfahrungen wie die Bundestagsabgeordnete hat der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann gemacht. Der SPD-Politiker erzählt, dass er weder mit Gewalt konfrontiert worden sei noch Hass spüre. „Aber der Ton ist ruppiger geworden.“ Und bei denen, die anscheinend ihrem Ärger Luft machen wollen, komme zunehmend eine persönliche Note hinzu. „Idiot“, „Wichser“, das, so Sundermann, seien Begriffe, mit denen er schon tituliert worden sei.

Welche Gründe er für die Entwicklung sieht, die in etwa parallel mit dem Thema Flüchtlinge aufkam? Die Anonymität des Internets mache es offenbar manchen leichter, sich bei der Wortwahl zu vergreifen, glaubt der Westerkappelner. Und auch das Erstarken der AfD spiele eine Rolle. Deren Vokabular diene offenbar als eine Art Orientierung.

Für sich zieht Sundermann zwei Schlüsse: Sollte seine Familie betroffen sein, wäre für ihn eine Grenze überschritten. Und er selbst will sich auferlegen, noch genauer als bislang auf die eigene Wortwahl zu achten. Soll heißen: Bei Debatten die eigene Position klar formulieren, aber den politischen Gegner nicht herabwürdigen oder diffamieren.

Unakzeptable Tendenzen

Ein Thema, auf das auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Reiher, zu sprechen kommt. Der politische Disput müsse kritisch, aber sachlich ausgetragen werden. Das gelte unter Politikern, das sollte aber auch gelten, wenn Bürger mit Ratsmitgliedern oder Abgeordneten diskutieren. „Gott sei Dank“ sei das in seinem Fall bislang meist so gewesen. Und Reiher hat die Hoffnung, dass es in Lengerich auch so bleibt, wenn es gelinge, Parteien wie die AfD fernzuhalten. „Was die sich erlauben, das ist nicht akzeptabel. Gegen solche Tendenzen müssen wir uns wehren.“

An ein liberales Lengerich mit „sehr hoher Toleranzquote“ glaubt Bürgermeister Wilhelm Möhrke. Begründet sei das unter anderem in der hohen Anzahl an Einwohnern mit Migrationshintergrund und am Dasein der LWL-Klinik. Das fördere die Offenheit der Menschen und das gelte es zu „verteidigen“.

Damit nicht genug der positiven Aussagen des Stadtoberhaupts: Nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr habe er mit „sehr viel mehr Kritik“ an seiner Person und an seiner Arbeit gerechnet. Möhrke fügt hinzu, dass er zu seiner Apotheker-Zeit wesentlich öfter und wesentlich heftiger den Ärger von Bürgern zu spüren bekommen habe. Woran das liegt? „Vielleicht“, mutmaßt der Bürgermeister, „weil ich keiner Partei angehöre.“

Statements jenseits von Gut und Böse

Heile Welt in Lengerich, Björn Schilling kann das nicht ganz bestätigen. Er ist Vorsitzender der SPD in der Stadt und hat im vergangenen Jahr für das Bürgermeisteramt kandidiert. Gerade aus den Wahlkampfzeiten ist ihm das ein oder andere Negativereignis hängen geblieben. Sei es bei Gesprächen in der Fußgängerzone, sei es über Soziale Netzwerke, immer wieder einmal habe es Statements von Bürgern „jenseits von Gut und Böse“ gegeben. Er selbst sei anonym mehrfach persönlich angegangen worden, selbst seine Familie sei nicht verschont worden.

All das, betont Schilling, sei nicht die Regel, sondern die seltene Ausnahme. Gleichwohl sei festzustellen, dass bei Themen wie der Flüchtlingsdebatte selbst bei „normalen Bürgern Schranken fallen. Da wird geredet ohne nachzudenken“. Ihn beschäftige diese Entwicklung in der Gesellschaft und sie mache ihm Sorge, so der SPD-Chef.

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