Do., 01.12.2016

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Maier Gemeindebriefkopf für private Post verwendet?

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Maier : Gemeindebriefkopf für private Post verwendet?

Foto: -abi-

Laer - 

Gegen Bürgermeister Peter Maier liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis Steinfurt als vorgesetzte Behörde vor. 

Von Axel Roll

Kreis-Sprecherin Kirsten Weßling bestätigte den Eingang der Beschwerde auf Anfrage dieser Zeitung: „Das Verfahren wird jetzt bei uns im Hause sauber abgearbeitet.“ Maier sei vom Kreis vor wenigen Tagen über den Vorgang informiert worden. „Jetzt hat er zwei Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.“

Nach WN-Informationen wirft ein Laerer dem Bürgermeister vor, für seine private Post die offiziellen Briefbögen der Gemeinde zu nutzen, per Einschreiben mit Rückschein verschickt. In einem Fall kursiert ein abfotografierter Brief in den Sozialen Medien, in dem Peter Maier einem Bürger rechtliche Schritte androht, weil dieser angeblich behauptet hatte, der Bürgermeister sei Sympathisant der AfD.

„Diese Behauptung ist unwahr. Sollten Sie nochmals derart unwahre Behauptungen verbreiten, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Eine Kopie dieses Schreibens sende ich an meinen Anwalt“, heißt es dort unter dem Briefkopf der Gemeinde Laer. Unterzeichnet ist das Einschreiben von „Peter Maier, Bürgermeister“.

Disziplinarverfahren droht

Spontan wollte sich der Kreis Steinfurt nicht dazu äußern, ob die Dienstaufsichtsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben wird. Da das Amt des Bürgermeisters ein politisches sei, so Kirsten Weßling, sei nicht ohne weiteres erkennbar, ob ein Schreiben privaten oder dienstlichen Charakter habe.

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Prinzipiell sei es natürlich nicht erlaubt, seine persönliche Post auf dem offiziellen Briefpapier der Kommune zu verschicken. Kommt die Dienstaufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass sich Bürgermeister Peter Maier nicht korrekt verhalten hat, droht ihm ein Disziplinarverfahren.

In den Laerer Facebook-Gruppen ist jetzt ein Aufruf veröffentlicht worden, in dem es um die Maier-Einschreiben geht. Danach soll er seit seiner Amtseinführung schon einigen Bürgern mit rechtlichen Schritten gedroht haben.

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