Do., 01.12.2016

Flüchtling soll von Gronau nach Thüringen umziehen Wohnungslos durch Wohnsitzpflicht

Merhawi Tsegay möchte gerne in Gronau bleiben und eine Stelle als Maler antreten. Roswitha Kolhoff hilft ihm dabei nach Kräften. Sie ist entsetzt, dass der junge Mann nach Thüringen soll, wo er keine Verwandten hat.

Merhawi Tsegay möchte gerne in Gronau bleiben und eine Stelle als Maler antreten. Roswitha Kolhoff hilft ihm dabei nach Kräften. Sie ist entsetzt, dass der junge Mann nach Thüringen soll, wo er keine Verwandten hat. Foto: Christiane Nitsche

Gronau/Kreis Borken - 

Wäre Roswitha Kolhoff nicht, Merhawi Tsegay säße wohl auf der Straße – wieder. Denn als Flüchtling hat der junge Mann aus Eritrea Erfahrungen mit dem schutzlosen Leben ohne Wohnung. Seit dem 1. November bekommt der 20-Jährige, der als Flüchtling herkam, kein Geld mehr vom Jobcenter. Unter anderen Umständen müsste er raus aus der kleinen Wohnung, die er mit einem Landsmann teilt, denn die Miete kann er nicht zahlen.

Von Christiane Nitsche

Wäre Roswitha Kolhoff nicht, denn sie ist nicht nur seine Vermieterin, sondern auch eheramtliche Flüchtlingshelferin. Und als solche empört sie sich über das, was im sperrigen Bürokraten-Juristen-Deutsch mal Residenzpflicht, mal Wohnsitzbindung oder Wohnsitzverpflichtung heißt. „Da machen sie ein Gesetz, das ich eigentlich vertreten kann“, sagt sie. „Aber dass das jetzt rückwirkend gilt, ist unmenschlich und unsozial.“

Es trifft die, die zumindest formal den schlechtesten Integrationsstatus haben. Junge Männer wie Tsegay: alleinstehend, arbeitssuchend. Einen Deutschkursus brach er ab, weil ihn mittendrin die Nachricht vom Tod einer Cousine traf. „Sie ist im Mittelmeer ertrunken“, sagt er.

Das Integrationsgesetz und die Wohnsitzverpflichtung

Der Gesetzgeber hat im August ein Integrationsgesetz erlassen, durch das Flüchtlinge fairer auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden sollen.

Die sogenannte Wohnsitzverpflichtung besagt, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung beziehungsweise nach Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis zunächst drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, in das sie zugewiesen wurden. Knackpunkt: Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar.

„Es ist eine große Ausnahme, dass man so ein Gesetz rückwirkend verschärft“, sagt Fachbereichsleiter Heribert Volmering von der Ausländerbehörde beim Kreis Borken. Es gebe allerdings eine Klausel namens „Härtefallregelung“. Die Bundesländer hätten von dieser Klausel Gebrauch gemacht, „indem sie sagen: Alles, was rückwirkend ist, ist ein Härtefall“. Einzige Ausnahme: Nordrhein-Westfalen.

Hier müssen nun die Jobcenter und Ausländerbehörden prüfen, ob für jene, die seit dem 1. Januar zugezogen sind, derlei Härten gelten. Mögliche Härten sind: schulpflichtige Kinder, ein sozialversicherungspflichtiger Job (Mindestnettoverdienst 710 Euro), Studienplatz, Lehrstelle, Teilnahme an einem Integrationskurs.

Laut Volmering sind in Gronau 13 oder 14 Personen betroffen, zunächst war von 23 Fällen die Rede. Wie viele es im Kreis Borken sind, könne er nicht sagen, erklärte er auf Anfrage.

Er war kaum 18, als er nach einer Odyssee über den Sudan, Libyen, Italien, Frankreich und Belgien nach Deutschland kam. Von Köln aus wurde er zunächst nach Dortmund, dann nach Bad Blankenburg in Thüringen gebracht, bevor er nach Gronau kam.

Er würde gerne Deutsch lernen und arbeiten, hatte sogar eine Stelle in Ochtrup in Aussicht. „Ich möchte gern Maler werden“, sagt er und deutet auf die Zimmerwand. Das Wort Anstreicher geht ihm noch schwer von den Lippen.

Seit Ende Januar ist Merhawi Tsegay in Gronau, wo er nicht nur guten Kontakt zu einigen Landsleuten und Verwandten hat. Eine Tante lebt in Borken, ein Onkel in Gronau. Er hat ihm bei der Wohnungssuche geholfen, nachdem er die Aufenthaltserlaubnis bekam.

So lernte er Kolhoff kennen, die sich schon seit Jahren in der Flüchtlingshilfe engagiert und vor allem bei Behördengängen und der Orientierung im für Neuankömmlinge oft undurchdringlichen Dschungel von Hilfsangeboten, Auflagen und Formularen hilft.

Solche wie die für eine Arbeitserlaubnis, zum Beispiel. Denn die brauche er, hatte der potenzielle Arbeitgeber erklärt. Also freute sich Tsegay, als Post vom Amt kam. Das war am 19. Oktober. Doch als Roswitha Kolhoff das Schreiben vor sich hatte, um es ihm zu erklären, wusste sie nicht, was sie sagen sollte. „Ich war sehr erschrocken.“

Der Inhalt des Schreibens sinngemäß: Er müsse zurück nach Thüringen, solle den neuen Wohnsitz mitteilen, die Leistungen würden ab 1. November gestrichen – es sei denn, er stimme zu. Dann werde für eine Übergangsfrist weitergezahlt. Gerade dieses kurzfristige und nach ihrem Empfinden nötigende Verfahren empört die 67-Jährige. „Er steht da vor dem Nichts, ohne Wohnung, Möbel, ohne Kontakte.“

Auch Heribert Volmering, der für Ausländer- und Asylangelegenheiten zuständige Fachbereichsleiter beim Kreis Borken, sieht die Vorgaben der Landesregierung kritisch: „Das ist wie eine Abschiebung, nur nicht in einen anderen Staat“, sagt er. Für Roswitha Kolhoff hat das jedenfalls nichts mit Integration zu tun, was Betroffene erleben. „Sie haben einmal Heimat, Verwandte und Freunde verloren – und jetzt wieder.“

Zum Thema

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, Merhawi Tsegay habe eine Arbeitsstelle gefunden. Welche Auswirkungen das auf seinen Fall hat, ist allerdings zur Stunde noch offen.

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