Fr., 02.12.2016

Ausbildung der Notfallsanitäter Krankenkassen wollen nicht zahlen

Notfallsanitäter sind oft zuerst an der Unfallstelle. Auch wegen dieser hohen Verantwortung wurde ihre Ausbildung deutlich verbessert. Die Krankenkassen im Kreis Warendorf wollen dafür aber nicht zahlen.

Notfallsanitäter sind oft zuerst an der Unfallstelle. Auch wegen dieser hohen Verantwortung wurde ihre Ausbildung deutlich verbessert. Die Krankenkassen im Kreis Warendorf wollen dafür aber nicht zahlen. Foto: Jörn Fries

Kreis Warendorf - 

Die Krankenkassen im Kreis Warendorf wollen die Kosten für die Ausbildung der Notfallsanitäter nicht übernehmen. Der Kreis Warendorf veranschlagt für diese Ausbildung im kommenden Jahr rund 86.000 Euro. Dafür müsste aber erst der zurzeit gültige Rettungsdienstbedarfsplan erweitert werden.

Von Beate Kopmann

Doch die Verhandlungen des Ordnungsamtes mit den Kassen, die seit Oktober geführt werden, stocken. Die Krankenkassen weigern sich „aus verfassungsrechtlichen Gründen“, die Kosten der Notfallsanitäter anzuerkennen und kritisieren zugleich die Höhe der Bedarfe. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kreises zur Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst hervor. Der Kreis Warendorf will sich jetzt an die Bezirksregierung Münster wenden, die das Einvernehmen der Kassen ersetzen könne.

Der Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises soll dann im ersten Sitzungsdurchlauf des Jahres 2017 um den Punkt Notfallsanitäter erweitert werden. Erst danach könnte eine aktualisierte Gebührensatzung für den Rettungsdienst erlassen werden, die die Kosten der Notfallsanitäter beinhaltet. Bis dahin behilft sich der Kreis mit einer Gebührensatzung ohne diesen Posten, um Unterdeckungen zu vermeiden.

Zum Hintergrund

Das Land NRW hatte vor drei Jahren das Rettungsgesetz novelliert. Darin wird die Ausbildung von Rettungsassistenten (ein Jahr Schule, ein Jahr Praxis) durch die viel umfangreichere Ausbildung zum Notfallsanitäter ersetzt. Letztere verfügen über eine dreijährige Ausbildung, bevor sie im Rettungsdienst eingesetzt werden.

Um ausreichend Notfallsanitäter zur Verfügung zu haben, sah sich der Kreis Warendorf gezwungen, bereits mit der Ausbildung der Notfallsanitäter zu beginnen. In anderen Kreisen – etwa in Höxter – werden diese Ausbildungskosten auch sehr wohl von den Krankenkassen übernommen. Im Kreis Warendorf sind die Kosten für den Rettungsdienst wegen Investitionen in Fahrzeuge und neue Wachen allerdings sowieso schon sehr gestiegen (von 6,9 Millionen Euro im Jahr 2015 auf geplante 7,9 Millionen für das Jahr 2017).

Über die Gebührensatzung wird im Finanzausschuss am 6. Dezember und im Kreistag am 16. Dezember beraten. Eine vorherige Stellungnahme zu diesem Thema lehnte die Kreisverwaltung ab.

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