Vergnügungssteuer soll erhöht werden
Spielhallen sollen künftig 5,5 Prozent des Einsatzes ans Stadtsäckel zahlen

Gronau -

Die Vergnügungssteuer in Gronau wird möglicherweise erhöht. Betroffen davon sind Spielhallen und Gaststätten, in denen Geldspielgeräte betrieben werden. Seit Januar 2015 beträgt der Steuersatz für Geldspielgeräte in Spielhallen und an ähnlichen Orten fünf und in Gaststätten und ähnlichen Orten 3,5 Prozent des Spieleinsatzes. Die Verwaltung schlägt vor, die Sätze um jeweils einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Der Haut- und Finanzausschuss beschäftigt sich am morgigen Mittwoch mit dem Thema.

Dienstag, 10.10.2017, 08:30 Uhr

Geldspielautomaten werden in Gronau besteuert. In Spielhallen gehen derzeit fünf, in Gaststätten 3,5 Prozent der Einsätze an die Stadt.
Geldspielautomaten werden in Gronau besteuert. In Spielhallen gehen derzeit fünf, in Gaststätten 3,5 Prozent der Einsätze an die Stadt. Foto: Peter Roggenthin

Die Stadt versucht, mit der Steuer zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Erstens erzielt sie Steuereinnahmen – immerhin rund eine Million Euro jährlich. Zweitens soll die Aufstellung von Geldspielgeräten und die Anzahl von Spielhallen eingeschränkt werden, um die Spielsucht einzudämmen. Dieses Ziel wird allerdings nicht erfüllt, stellt die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage fest. Die Zahl der Spielhallen stagniert. Der Bestand an Spielhallen in der Stadt ist seit 2010 mit 16 bzw. 17 nahezu konstant.

Gronau wäre nicht die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit einem Steuersatz von 5,5, Prozent. Rechtlich wäre die Stadt wohl auf der sicheren Seite, wenn die Politiker die Erhöhung im vorgesehenen Maß beschließen würden. Entsprechende verwaltungsgerichtliche Urteile gibt es bereits. Eine „erdrosselnde Wirkung“ der Steuer in dieser Höhe sieht auch der Städte- und Gemeindebund nicht. Das heißt, dass die Steuer nicht zu einem Absterben der Spielhallen-Branche vor Ort führen würde. Vielmehr zeigten die Gerichtsurteile, dass der Steuersatz von 5,5 Prozent grundsätzlich im tolerablen Bereich liege. Die Steuer ermögliche demnach noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten.

Bei der jeweiligen Festsetzung müsse jedoch der Aspekt der „erdrosselnden Wirkung“ der Steuer separat für jede Kommune beachtet werden. Dabei erkennen die Gerichte die Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Gemeindegebiet an. In Gronau werden seit 2015 durchgehend zumindest 16 Spielhallen veranlagt. Wäre eine Erdrosselungswirkung vorhanden, müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt ausscheiden, ohne dass ein anderer Anbieter ihren Platz einnimmt. Dies sei in Gronau nicht der Fall, so die Verwaltung. Obwohl die Steuersätze 2015 erhöht wurden, hat sich die Anzahl der veranlagten Betriebe nur um einen verringert.

„Die bisherigen Zahlen des Jahres 2017 bestätigen weiter den Eindruck, dass die Geldspielgerätebetreiber trotz erhöhter Vergnügungssteuer ihr Gewerbe weiterhin wirtschaftlich erfolgreich betreiben können“, heißt es in der Vorlage.

Sollten sich der Gerätebestand und das Konsumverhalten der Spieler nicht ändern, könnte die Erhöhung der Steuersätze rund 120 000 mehr pro Jahr ins Stadtsäckel fließen lassen.

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