Mo., 04.12.2017

Neuer Glücksspielstaatsvertrag Spielhallen droht die Schließung

Neben einer gewerberechtlichen Lizenz benötigen Spielhallenbetreiber laut Glücksspielstaatsvertrag auch eine glücksspielrechtliche Lizenz. Die wurden für die sieben Spielhallen in Steinfurt zum Teil erteilt. Bei den anderen Spielhallen, die gegen die neuen Vorgaben verstoßen, haben die Betreiber einen Antrag auf Härtefallprüfung gestellt.

Neben einer gewerberechtlichen Lizenz benötigen Spielhallenbetreiber laut Glücksspielstaatsvertrag auch eine glücksspielrechtliche Lizenz. Die wurden für die sieben Spielhallen in Steinfurt zum Teil erteilt. Bei den anderen Spielhallen, die gegen die neuen Vorgaben verstoßen, haben die Betreiber einen Antrag auf Härtefallprüfung gestellt. Foto: A3763 Salome Kegler

Steinfurt - 

Nach fünf Jahren Übergangsfrist gelten seit 1. Dezember neue Vorschriften für Spielhallen. Das Problem: Drei Steinfurter Spielotheken verstoßen gegen die Richtlinien im Glücksspielstaatsvertrag. Die Betreiber haben Härtefallanträge gestellt, um der Schließung zu entgehen. Eine Entscheidung fällt Mitte des Monats.

Von Vera Szybalski

Die Situation ist kniffelig. Die Spielhallen-Betreiber fürchten um ihr Geschäft, die Stadt Klagewellen und Ordnungsamtsleiter Johannes Schencking kämpft mit schwammigen Formulierungen. Grund der Aufregung: der neue Glücksspielstaatsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der schreibt vor, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie voneinander und von Kinder- und Jugendeinrichtungen haben müssen. Auch Mehrfachkonzessionen sind nicht mehr möglich. Das Problem: Von den sieben Spielhallen in Steinfurt verstoßen drei gegen die Richtlinien. Ihnen droht die Schließung. Am 1. Dezember endete die fünfjährige Übergangsfrist, das Thema beschäftigt das Steinfurter Ordnungsamt weiter.

„An vier Standorten laufen entsprechende Härtefallanträge“, sagt Ordnungsamtsleiter Johannes Schencking. In Borghorst verstoßen zwei Spielhallen gegen die Mindestabstandsregel, in Burgsteinfurt sind zwei Spielhallen in einem Gebäudekomplex untergebracht – ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachkonzessionen. Droht den betroffenen Betreibern nun die Schließung?

Wird die Härtefallprüfung negativ beschieden, ist das so. Die Frage ist, wie wahrscheinlich dieses Szenario ist. Denn die Kommunen fürchten bei Schließungen Klagewellen. „Das ist absolut zu erwarten“, geht Schencking nicht davon aus, dass die Spielhallenbetreiber im Falle einer negativen Entscheidung die Füße still halten. „Die sind ja nicht rechtlos.“ Die entsprechenden Fachanwälte hätten sich schon in Stellung gebracht.

Einzelne Spielautomaten in Gaststätten sind von dem Gesetz nicht betroffen. Für Wettbüros gibt es ebenso wie für Spielhallen Vorgaben bezüglich des Mindestabstands, der muss mindestens 200 Meter Luftlinie betragen. Für Wettbüros sind die Kommunen aber nicht zuständig, sondern das Land. Anders als für Spielhallen. Davon gibt es in Steinfurt sieben.

Bis Mitte des Monats will das Ordnungsamt in den Härtefallanträgen eine Entscheidung fällen, zum Stand des laufenden Verfahrens, das drei Inhaber betrifft, kann sich Schencking selbstverständlich nicht äußern. Bis zur Entscheidung dürfen alle Spielhallen weiter betrieben werden. Fragen des Investitionsvolumens oder geschlossener Mietverträge spielen in der Härtefallprüfung ebenso wie städtebauliche Aspekte eine Rolle. Und was ist, wenn zwei Spielhallen zwar keine 350 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind, der Mindestabstand aber fußläufig eingehalten wird? Auch so etwas wird berücksichtigt.

Mehrfach haben die großen Kommunen des Kreises Steinfurt zusammengesessen und den Glücksspielstaatsvertrag und dessen Folgen beraten. Das große Problem für Schencking und seine Kollegen: „Es gibt keine konkreten Vorgaben vonseiten des Gesetzgebers.“

Eins ist auch klar: Wer eine neue Spielhalle aufmachen möchte, muss sich strikt an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags halten. Hintergrund des Gesetzes ist der Kampf gegen Spielsucht, auch der Jugendschutz spielt eine Rolle. Schencking hat dafür Verständnis: „Es ist erstrebenswert, die Spieler zu schützen.“

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