Mo., 22.01.2018

NRW-Landgestüt Anklage: „Böser Anschein der Käuflichkeit“

Während sich das Zuschauerinteresse in Saal 1 des Amtsgerichts in Grenzen hält, ist das Interesse der Medienvertreter im Prozess um drei ehemalige Bedienstes des NRW-Landgestüts, darunter die Gestütsleitung, groß.

Während sich das Zuschauerinteresse in Saal 1 des Amtsgerichts in Grenzen hält, ist das Interesse der Medienvertreter im Prozess um drei ehemalige Bedienstes des NRW-Landgestüts, darunter die Gestütsleitung, groß. Foto: Joachim Edler

Warendorf - 

Es geht um teure Flugreisen, Luxushotels und VIP-Status: Im Amtsgericht hat das Verfahren gegen die ehemalige Führungsriege des Landgestüts begonnen. Dem Trio wird vorgeworfen, privat von ihrer Stellung in dem weltweit bekannten Zuchtbetrieb profitiert zu haben. 

Von Joachim Edler

9 Uhr am Montag in Saal 1 des Amtsgerichts Warendorf: Prozessauftakt im Fall der ehemaligen Führungsspitze und des Ersten Hauptberittmeisters des Landgestüts Warendorf. Welche Leistungen sind im Rahmen der Dienstreisen für das Landgestüt und welche für die vom ehemaligen Trio des Landgestüts privat gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens „Equine Consulting“ (ECI) abgerechnet worden? 

Vorwurf: Vorteilsnahme und Untreue im Amt

Oberstaatsanwalt Reinhard Brettschneider wirft allen drei in seiner fast 20-minütigen Anklageschrift gemeinschaftliche Vorteilsnahme und Untreue im Amt vor und spricht vom „bösen Anschein der Käuflichkeit“.

Das Trio soll 2013 und 2014 mit den Ehepartnern in der Business-Class (4172 Euro ein Ticket) zu einem Turnier in Katar gereist sein. Fünf Nächte im Luxushotel: 11 000 Euro pro Paar. Die Gesamtkosten (Reisen und Übernachtung) in Höhe von 49 000 Euro soll eine katarische Reitsporteinrichtung übernommen haben, zu der das Gestüt eine geschäftliche Beziehung unterhielt. 

Ohne Wissen des Ministeriums?

Das zuständige NRW-Landwirtschaftsministerium soll von den Luxusreisen mit Ehepartnern nichts gewusst haben. Zudem sollen die Angeklagten im August 2013 eine Gesellschaft gegründet haben, um an der Beziehung des Landgestüts mit der Reitsporteinrichtung in Katar privat zu verdienen. Ihr Auftrag von Amts wegen sei es jedoch gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die Vermögensinteressen des defizitären Landgestüts wahrzunehmen

Für die ehemalige Gestütsleiterin legte deren Strafverteidiger Detlev Ströcker erst einmal Hotelrechnungen vor, die weitaus geringer ausfielen, als die zuvor vom Oberstaatsanwalt genannten Summen. Der Verteidiger wollte damit beweisen, dass ein Umrechnungsfehler vorliegt, selbst ein Einzelzimmer (148 Euro) in Katar noch unter dem Preis liegt, den das Land NRW seinen Bediensteten im Falle eines solchen Aufenthalts (nämlich höchstens 170 Euro) bezahlt. 

Auch wenn dies stimme, so Oberstaatsanwalt Reinhard Brettschneider, räume das den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt (Reisen mit Ehepartnern) nicht aus. Der Strafverteidiger konterte: „36 von 52 Veranstaltungen im Jahr hat meine Mandantin stets mit ihrem Ehepartner für das Landgestüt wahrgenommen. Auch die Übernachtungen wurden vom Land bezahlt.“ 

Geständnis abgelehnt

Das Schöffengericht unter Vorsitz der Richterinnen Ines Pielemeier und Anette Reher mit den Schöffen Andrea Blacha und Hermann-Josef Vinke  zieht sich erst einmal zur Beratung zurück, um eine Stunde später den Angeklagten vorzuschlagen, das Verfahren im Fall von Geständnissen gegen Geldstrafen heute zu beenden:

Im Falle eines Geständnisses werde die Ex-Gestütsleiterin zu höchstens 200 Tagessätzen (mindestens aber 160) á 60 Euro verurteilt. Ihr Stellvertreter und ehemaliger Verwaltungschef zu 180 Tagessätzen (mindestens 140) á 60 Euro und der frühere Hauptberittmeister zu 180 Tagessätzen (mindestens 140) á 30 Euro. Alle drei lehnen ab.  

"Unglückliche Formulierung"

Jetzt geht es in die Beweisführung. Bis Juni sind fünf Verhandlungstermine angesetzt. Im Mittelpunkt: die Nebentätigkeit mit der gemeinsam  gegründeten Gesellschaft. Unstrittig ist, dass das Land NRW den Angeklagten Nebentätigkeiten mit Kunden des Landgestüts in Deutschland untersagt hatte.

Laut Strafverteidiger soll die von den drei Angeklagten gegründete Firma nur Leistungen abgerechnet haben, die das Landgestüt nicht erbringen kann. Und das soll auch so mit dem Land abgesprochen gewesen sein. Die Tätigkeiten in Katar seien nicht verboten gewesen.

Verhandlung wird fortgesetzt

Verteidiger Ulrich Holzhey, der den ehemaligen Hauptberittmeister vertritt: „Die Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.“ Dem ehemaligen Hauptberittmeister werden nicht nur Dienstreisen mit dem Ehepartner nach Katar vorgeworfen. Er soll auf Turnieren auch Preisgelder (zwischen 40 und 1950 Euro), die dem Landgestüt zugestanden hätten, in die eigene Tasche gesteckt haben.

Die Verhandlung wird mit der Vernehmung von Zeugen am 23. April um 9 Uhr fortgesetzt. Zunächst werden Mitarbeiter des Ministeriums geladen.  Weitere Termine: 7., 28. Mai, 4. und 25. Juni. Zurzeit steht im Fall der fristlos gekündigten Gestütsleiterin noch ein Urteil vor dem Arbeitsgericht Münster aus. Sie klagt auf Wiedereinstellung.

Hintergrund

Der Hauptvorwurf dreht sich um die Gründung einer Beratungsfirma, die Geschäfte mit einer Reitsporteinrichtung in Katar betrieben hatte. Laut Anklage wusste das für das Landgestüt zuständige Ministerium von dieser Firma nichts. Der Anwalt der angeklagten ehemaligen Leiterin bestritt dies allerdings vor Gericht. Es habe Gespräche über die Nebentätigkeit gegeben. Die Landesregierung hatte die jetzt Angeklagten im März 2017 fristlos entlassen und eine neue Leitung eingesetzt. Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung laufen noch Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Münster. So klagt die ehemalige Gestütsleiterin auf Weiterbeschäftigung. Warendorf gilt weltweit als Vorzeigegestüt für die Nachzucht von Pferden.

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