Sa., 27.01.2018

Blickpunkt der Woche Agrarzahlungen der EU: Viel hilft nicht immer viel

Die einen freut‘s, die anderen ducken sich weg, wenn die EU Fördergelder aus den Agrarfonds verteilt.

Die einen freut‘s, die anderen ducken sich weg, wenn die EU Fördergelder aus den Agrarfonds verteilt. Foto: Heinrich Schwarze-Blanke

Nienborg - 

Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Gemeinsame Agrarpolitik, allein für Deutschland klingen die Zahlen gewaltig: 6,4 Milliarden Euro gingen aus dem Topf 2016 an die Bundesrepublik. Doch viel hilft nicht immer viel. Denn zufrieden ist mit den Zahlungen kaum jemand.

Von Mareike Meiring

Weder die Landwirte noch die Umweltverbände.

Die Frage nach dem Warum trug ich schon lange mit mir herum – und hab sie nun zumindest teilweise beantwortet bekommen. Zwei Landwirte aus Nienborg haben sich die Zeit genommen, mir ihren Standpunkt mal ein wenig genauer zu erläutern. Endlich. Denn während Umweltaktivisten in der Öffentlichkeit sehr präsent sind und wissen, wie sie ihre Meinungen streuen, bleiben Landwirte gerne einmal stumm – und ballen stattdessen ihre Faust in der Tasche. Das macht es für uns Journalisten oft schwierig, zwei Seiten einer Medaille darzustellen. In diesem Fall jedoch war es anders – und das zeigte mir, dass es längst nicht ausreicht, nur zwei Seiten zu betrachten, wenn es um das komplexe Thema der EU-Agrarzahlungen geht. Denn hier haben noch einige mehr ihre Finger im Spiel.

Erstens sind da die Landwirte. Viele fühlen sich von der Politik getrieben, die Auflagen steigen, der Bürokratieberg wächst. Erst kommen die Vorschriften, dann die Effizienz. Gleichzeitig können manche kaum noch überleben, müssen ihren über Generationen geführten Hof aufgeben oder sind hoch verschuldet, ohne loslassen zu können.

Zweitens sind da die Umweltaktivisten, die zurecht fordern, dass die Landwirtschaft naturverträglich arbeitet. Denn die Artenvielfalt steht auf dem Spiel. Wasser, Boden und Klima dürfen nicht noch stärker belastet werden.

Drittens gibt es die Konsumenten, die es gerne fair, regional und am liebsten noch günstig hätten, und von der Regierung erwarten, dass ihre Wünsche auch irgendwie in Erfüllung gehen.

Und das bringt viertens die Politiker ins Spiel, für die die Agrarzahlungen – die in manchen Betrieben mittlerweile bis zu 40 Prozent des Einkommens ausmachen – ein probates Mittel sind, Einfluss auf die Landwirte zu nehmen. Sie können die Bauern ohne Verbote in eine bestimmte Richtung lenken und ihren Wählern gleichzeitig signalisieren: „Wir tun das, was ihr euch wünscht.“ Egal, wie verkürzt oder überspitzt diese Aufzählung letztlich ist. Sie zeigt: Bei den Agrarzahlungen sind die Interessen und Meinungen viel zu zahlreich, als dass sie alle miteinander zu vereinen wären.

Zudem driften Wünsche und Wirklichkeit gerne auseinander. Ein Beispiel: Laut Ernährungsreport 2018 sind 90 Prozent der Deutschen bereit, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden, als es die Gesetze vorschreiben. Doch gerade mal elf Prozent kaufen regelmäßig im Bioladen ein, auf dem Markt oder im Hofladen tun es noch weniger. Für viele zählt letztlich doch wieder der Blick ins Portemonnaie – und sie gehen in den Supermarkt oder zum Discounter.

Unter dieser Diskrepanz leiden nicht zuletzt die Landwirte. Während vielen der Preis trotz allem wichtiger als die Produktion ist, koppelt die Politik die Landwirtschaft vom Markt ab, knüpft die Prämien an Umweltauflagen und macht es vielen Landwirten so schwierig, weiterhin effizient zu wirtschaften.

Das birgt die Gefahr, die Landwirte abhängig von den Prämien zu machen – und dementsprechend auch von den Entscheidungen der Politiker, deren Interessen sich von Wahl zu Wahl ändern.

Ich bin keineswegs gegen Umweltvorgaben. Ganz im Gegenteil. Doch gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Das zeigte unlängst eine ausführliche Studie, die der Nabu, Birdlife Europe und das Europäische Umweltbüro (EEB) in Auftrag gegeben hatten. Dem zufolge fließen die höchsten Investitionen in die mit Blick auf die Umwelt am wenigsten effektiven Maßnahmen. Das zeigt, dass sich längst nicht alle Folgen solcher Eingriffe in die landwirtschaftliche Produktion absehen lassen.

Und am meisten von den Zahlungen profitiert ohnehin nicht der Gros der Landwirte. Stattdessen gibt es sehr viel Geld für sehr wenige Bauern. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2017 geht hervor, wer die größten Profiteure der Direktzahlungen sind. Gerade einmal ein Prozent der insgesamt etwa 320 000 Empfänger kassierten im EU-Haushaltsjahr 2016 demnach 21 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel. Und unter diesen ein Prozent gab es 34 Empfänger, die über eine Million Euro von der EU überwiesen bekamen. Nur mal zum Vergleich: Bei mehr als 40 Prozent der Betriebe liegen die Direktzahlungen gerade einmal bei maximal 5000 Euro.

Statt den Strukturwandel zu bremsen, befördern die Zahlungen ihn also vielmehr. Grundstückseigentümer mit viel Hektar profitieren besonders, die Pachtpreise in Nordrhein-Westfalen steigen seit Jahren.

Zudem fließt das Geld nicht nur in den Agrarsektor. Auch die sogenannten Leader-Förderungen kommen aus dem Topf und verzerren so das Bild. Denn was unter dem Schlagwort Agrarzahlungen gefasst wird, finanziert ebenso Musikprojekte, I-Pads für Schulen oder die Erweiterung einer Musikakademie.

Allein mit Geld lassen sich diese vielschichtigen Probleme also nicht lösen. Und mit einseitiger Kritik ebenso wenig – egal ob an Landwirten, Umweltaktivisten, Konsumenten oder Politikern. Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist bitter nötig, Vorschläge gibt es mittlerweile zuhauf. Hoffentlich macht die EU etwas draus.

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