Do., 08.02.2018

Groko Chef der Münsterland-SPD: „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“

 

  Foto: SPD

Warendorf - 

Bernhard Daldrup ist zufrieden. Der Chef der Münsterland-SPD hat in Berlin mitverhandelt – und kämpft jetzt um die Zustimmung der SPD-Basis.

Von Frank Polke

Bernhard Daldrup ist zufrieden: „Wir haben gut verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt“, sagt der Chef der Münsterland-SPD zu Koalitionsvertrag. Neben vielen inhaltlichen Punkte freut sich der Kommunalexperte der SPD-Bundestagsabgeordnete natürlich auch über die Ministerien für die Sozialdemokraten.

„Gerade im Bereich Arbeit und Soziales sowie in der Außenpolitik können wir sozialdemokratische Programmpunkte durchsetzen“, so Daldrup bei einem Pressegespräch in Warendorf. Obwohl Daldrup nicht ganz einverstanden mit der Entscheidung des Noch-Parteichefs Martin Schulz ist, das Außenamt zu übernehmen („Das trägt nicht zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der SPD bei“), wirbt er für die Zustimmung zum Vertrag.

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„Wir müssen schon unterscheiden zwischen Erreichbaren und Erreichten“, sagt er. Zu dem „Erreichten“ zählt der Sendenhorster unter anderem den Einstieg in die „beitragsfreie Bildungskette von der Kita über die Hochschulen bis zur finanziellen Unterstützung des Meister-BafÖG“. „Auch die steuerliche Besserstellung für Familien, die Neugestaltung des Soli sowie die Anhebung des Kindergeldes führt zu einer spürbaren Entlastung für Familien.“ Zudem hätten sich die Verhandler auf eine milliardenschwere Förderung des öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarktes einigen können.

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„Wir wollen den Kreislauf für die Familien durchbrechen, die seit Jahren von Hartz-IV leben. Diese Menschen werden nicht mehr von Maßnahme zu Maßnahme geschickt.“ Daldrup will jetzt auf mehreren Parteiveranstaltungen für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag werben. „Natürlich habe ich Verständnis für die Argumente der Groko-Gegner. Aber wir sollten uns nicht verzwergen und mitgestalten.“

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