Do., 17.05.2018

Fall Schulze Föcking Laschet soll vor Untersuchungsausschuss

Armin Laschet

Armin Laschet Foto: dpa

Düsseldorf - 

Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet ins Visier nehmen.

Von Hilmar Riemenschneider

SPD und Grüne wollen Ministerpräsident Armin Laschet mit einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um den vermeintlichen Hackerangriff auf das Heimnetz der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking zwingen. „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein“, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag an. 

Zuvor hatte er Laschet in einer Aktuellen Stunde des Landtags vorgeworfen, er habe seit Ende März verschwiegen, dass der Verdacht entkräftet gewesen sei. „Sie sagen nichts dazu, sie lassen uns im Unklaren: das ist eine Sauerei, Herr Laschet.“ Die erste Meldung der Staatskanzlei am 16. März über einen „teilweise erfolgreichen“ Hackerangriff sei frei erfunden, weil sie nicht durch Ermittlungsergebnisse gedeckt gewesen sei. Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker ergänzte: „Es geht darum, dass das, was ihr Regierungssprecher sagt, der Wahrheit entsprechen muss.“ 

Fotostrecke: Stationen der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking

Laschet selbst räumte keine eigenen Fehler ein. Als Ministerpräsident äußere er sich nicht zu Ermittlungen. Schulze Föcking habe bereits bedauert, selbst nicht früher über den verworfenen Verdacht berichtet zu haben. „Ich teile dieses Bedauern, sie hätte das den Fraktionen sagen sollen.“ Das sei ein „nicht unübliches Verfahren in Fällen von hohem öffentlichen Interesse.“

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