Mi., 13.06.2018

Landtag Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Schulze Föcking beschlossen

Landtag : Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Schulze Föcking beschlossen

Die ehemalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf - 

Im Fall der vermeintlichen Hacker-Angriffe auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking haben SPD und Grüne im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. 

Von Hilmar Riemenschneider

Die anderen Fraktionen enthielten sich. Allerdings kam es zuvor in der Debatte zum teils scharfen Schlagabtausch: Redner von CDU und FDP kritisierten den Ausschuss als unnötig und im Vergleich zu früheren Untersuchungen als unverhältnismäßig.

Sie rügten, dass die Opposition sich einem gemeinsamen Beschluss verweigere, nicht einmal offensichtliche Fehler korrigiere. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kerkhoff warf SPD und Grünen vor, ihnen liege gar nichts an der Aufklärung.

Fotostrecke: Stationen der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking

Der SPD-Innenexperte Andreas Biallas warf Ministerpräsident Laschet vor, er habe beim ersten Verdacht Alarm ausgelöst, aber später keine Entwarnung gegeben, als sich der Hacker-Angriff als Bedienfehler herausstellte. Das bringe ihn in den Verdacht, dass er Kriminalität zum Machterhalt instrumentalisiere. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker bekräftigte: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und Inte­grität der Regierung.“

Neben der „Hacker-Affäre“ soll der Ausschuss auch klären, warum Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hat.

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