Do., 19.02.2015

Kontroverse Diskussion beim „Liberalen Aschermittwoch“ Streitfall TTIP

Buldern. Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA abschließen will, stand jetzt beim 17. Liberalen Aschermittwoch im Blickpunkt. Im Hotel-Restaurant van Lendt in Buldern ging es unter der Diskussionsleitung des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne nicht zuletzt um den viel kritisierten Investorenschutz, der angeblich in das Vertragswerk aufgenommen werden soll. Stephen A, Hubler, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, hob hervor, dass die US-Regierung allen Staaten das Recht einräume, im Sinne des öffentlichen Interesses regulierend einzugreifen. US-Handelsabkommen verlangten von keinem Land eine Deregulierung, stellte der Diplomat klar.

Von Manfred van Os

Mit ihm auf dem Podium saßen Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, und Dr. Christian Fuchs, Vorsitzender des Außenwirtschaftsausschusses der IHK Nord Westfalen. Gerade eine Vereinfachung und Vereinheitlichung technischer Standards und Normen werde neben dem Wegfall von Zöllen die Kosten der für den US-Markt bestimmten Produkte um durchschnittlich 10 bis 20 % absenken, argumentierte Fuchs, der Geschäftsführender Gesellschafter der Firma Jöst ist, aus Unternehmersicht pro TTIP. Schuldzinski stellte heraus, dass es beim Verbraucherschutz gravierende Unterschiede zwischen EU und USA gebe. Diese dürften nicht nivelliert werden.

Dass die Verhandlungen nicht transparent geführt würden, kritisierte auch Fuchs. Deshalb sei überhaupt so viel Widerstand gegen TTIP entstanden. Generalkonsul Hubler erklärte dazu, dass die US-Regierung versuche, die Verhandlungstexte über die Botschaften der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zentraler Punkt in der Diskussion waren unterschiedliche Standards. Schuldzinski sprach konkret die Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel-Inhaltsstoffen an. Hubler betonte, dass es auch in den USA eine Kennzeichnungspflicht dafür gebe. Die Standards in Europa seien teilweise höher, räumte er ein. Es sei ein Ziel der Verhandlungen, die Standards gegenseitig anzuerkennen, beantwortete er eine Frage aus dem Publikum. Abschließend meinte er: „In jedem Freihandelsabkommen gibt es Gewinner und Verlierer.“ Auch in den USA protestierten Firmen daher gegen TTIP.

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