Do., 19.05.2016

Tritte gegen Asylbewerber: Beamter der Kreispolizeibehörde muss als Auflage aber vierstellige Summe zahlen Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

KreisCoesfeld. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen einen 38-jährigen Beamten der Kreispolizeibehörde Coesfeld, der im November vergangenen Jahres im Gewahrsam in Dülmen einen am Boden liegenden Asylbewerber aus Marokko mit Fußtritten traktiert haben soll, vorläufig eingestellt. Wie Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt (Havixbeck), Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, auf Nachfrage mitteilte, geschehe das unter der Auflage, dass der Polizist „einen vierstelligen Geldbetrag“ zahlt. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen.

Von Detlef Scherle

„Den Tritt hat es gegeben“, erläuterte Botzenhardt das Ergebnis der mehrmonatigen Ermittlungen in dem Fall. Kollegen hätten beobachtet, wie der Polizeibeamte den 27-jährigen Marokkaner, der in einem Asylbewerberheim randaliert haben soll, getreten habe. Allerdings könne sich das Opfer selbst nicht an die Tat erinnern. Es habe auch keine Verletzungen davongetragen und selbst kein Interesse geäußert, die Sache weiter strafrechtlich zu verfolgen. Ferner habe die Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass der Marokkaner zuvor massiven Widerstand geleistet und den Beamten beleidigt habe. „Das“, so Botzenhardt, „ist zwar keine Entschuldigung, aber vielleicht eine Erklärung für sein Verhalten.“ Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass er „überreagiert und falsch gehandelt habe“. Dass der Beamte bereit sei, die vierstellige Summe zu zahlen, werte sie als „Einsicht in sein Fehlverhalten“. Rechtlich gilt er durch die Einstellung des Verfahrens nun weiter als unbescholten.

Vorläufig ist die Einstellung des Verfahrens so lange, bis der Betrag eingegangen ist. „Erfüllt er die Auflage nicht, nehmen wir die Sache wieder auf“, erläuterte Botzenhardt.

Während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat ein bei der Polizei wegen der Sache anhängiges Disziplinarverfahren geruht. „Das läuft nun weiter“, berichtete Ralf Storcks, Sprecher der Kreispolizeibehörde Coesfeld, auf Nachfrage. „Die Prüfung disziplinarischer Maßnahmen erfolgt separat“ – es werde aber immer der Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens abgewartet. Wie berichtet war der Mann nach dem Vorfall nicht vom Dienst suspendiert, sondern nur zu einem anderen Wachstandort versetzt worden. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens ist offen.

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