Fr., 14.07.2017

Kreis Coesfeld Kein Kavaliersdelikt

Ein Strafbefehl über 400 Euro für einen Aufruf, einen anderen Menschen zu töten. Das klingt sehr milde. Und ist es auch. Auch wenn es rechtlich als Beleidigung einzustufen ist, dürfte ein solcher Betrag nicht unbedingt ausreichen, Hetzer im Internet von solchen Posts abzuhalten. Verunglimpfen, pöbeln und beleidigen – das hat derzeit besonders in den sozialen Medien Hochkonjunktur. Da geht’s nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sondern nur noch ums Niedermachen Andersdenkender oder Schwächerer, die sich nicht wehren können. Wer die möglichen Folgen solchen Cybermobbings kennt – enorme Ängste, psychische Belastungen bis hin zum Suizid (gerade bei jugendlichen Opfern) – der kann nicht verstehen, dass Täter mit so milden Strafen davonkommen. Und dass in diesem Fall die AfD im Kreis Coesfeld als Betreiberin der Seite überhaupt nicht belangt wird, widerspricht gesundem Rechtsempfinden. Wer solchen Hetzern auf seiner Seite ein Dauerforum bietet, darf nicht ungeschoren davon kommen. Fast anderthalb Tage stand der Hass-Post gegen die Philosophin aus München im Netz. Der Administrator der AfD-Seite hat ihn bewusst stehen gelassen. Das ist an dem Verlauf der Online-Diskussion, der unserer Zeitung vorliegt, deutlich zu erkennen.

Von Allgemeine Zeitung

Gegen Hass im Netz hilft nur ein hartes juristisches Vorgehen – gegen alle Beteiligten – vom Plattformbetreiber (was Justizminister Maas ja jetzt verstärkt angehen will) über den Seitenbetreiber bis hin zum Urheber. Kavaliersdelikte sind das nicht. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und tasten die Würde von Menschen massiv an. Da darf es keine Toleranz des Rechtsstaats geben. Detlef Scherle

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