Fr., 10.11.2017

Kreis Coesfeld Neuer Rechtsstreit mit Westfleisch

Kreis Coesfeld (ds). Die Firma Westfleisch führt bereits mehrere Klagen gegen den Kreis Coesfeld, weil sie Gebühren für die Fleischbeschau nicht für richtig berechnet hält. Jetzt ist noch eine dazu gekommen, wie Kreis-Ordnungsdezernent Dr. Ansgar Scheipers im Kreistag berichtete. Es geht dabei um die im September 2016 erhobene Gebühr für die Schlachttieruntersuchung. Westfleisch will nicht mehr zahlen als die europarechtliche Mindestgebühr von einem Euro je Tonne. Außerdem stellt sie die vollständige Gebühr für die Kontrolle des Zerlegebetriebs in Coesfeld in Frage. „Daraus errechnet sich ein Streitwert von 120 280 Euro“, so Scheipers.

Von Detlef Scherle
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