Mi., 10.01.2018

SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka fordert mehr zukunftsweisende Projekte / Kritik an neuer Regierung Stinka: „Klare Debatten führen“

SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka fordert mehr zukunftsweisende Projekte / Kritik an neuer Regierung: Stinka: „Klare Debatten führen“

Will klare Kante zeigen: SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka vor dem Lüdinghauser Tor in Dülmen. Foto: Viola ter Horst

Kreis Coesfeld. Es ist alles nicht einfach, das weiß André Stinka. Die Zeiten haben sich geändert.

Von Viola ter Horst

Doch die Klatsche für die SPD bei den Landtagswahlen voriges Jahr sieht der Dülmener Abgeordnete auch als Aufforderung. „Ziel muss sein, dass wir in NRW wieder stärkste Fraktion werden“, sagt er.

Den Kopf in den Sand stecken, nein, das ist überhaupt nicht seine Sache. Der frühere Generalsekretär der NRW-SPD musste die Wahlniederlage erst einmal verdauen, nach der er vom Amt zurückgetreten war. Doch nun ist er wieder gestärkt. Als Landtagsabgeordneter zog er für die SPD noch über die Liste ein, wurde dann Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Jetzt will er Kante zeigen. „Wir müssen klare Debatten führen“, sagte er gestern im Jahrespressegespräch in Dülmen. Egal, ob es um die Gesamtschule „als Zukunftsmodell“ gehe, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft oder um Windkraft im alternativen Energiemix.

Stinkas Kritik in Richtung der neuen schwarz-gelben Landesregierung fällt harsch aus. „Ich kann da nichts von dem sehen, was im Wahlkampf versprochen wurde“, sagt er.

Er wirft der CDU vor, dass sie viel Getöse gemacht habe, so beim Thema innere Sicherheit. In Wirklichkeit sei nicht viel davon gekommen, es gebe auf den Straßen im Kreis Coesfeld nicht mehr Polizisten. „Außerdem wurde im Wahlkampf andauernd suggeriert, dass der ländliche Raum benachteiligt sei“, blickt Stinka zurück. „Was definitiv nicht der Fall war.“ Im Gegenteil, es seien viele Gelder für ländliche Projekte geflossen. Stinka fragt, was daraus geworden ist. „Dass plattdeutsche Namen auf Ortsschilder geschrieben werden dürfen, reicht einfach nicht aus.“ Der damalige SPD-Verkehrsminister Michael Groschek habe etwa das Münsterland mit dem Kreis Coesfeld als Modellregion für Mobilität voranbringen wollen. Es seien schon Apps entwickelt worden, um die Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum transparenter zu machen. „Es geht da nun überhaupt nicht weiter“, kritisiert Stinka.

Der neue Windenergie-Erlass, führt er als weiteres Beispiel an, werde bei Investoren Unsicherheit schüren und sie von ihren Plänen abhalten. „Darin ist ein Fallbeispiel angegeben, das 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung vorsieht“, so Stinka. Da sei Verwirrung vorprogrammiert, „das hilft uns nicht weiter bei den Klimaschutzzielen“. Schon 60 Stadtwerke, die an Windparks beteiligt sind oder Interesse daran haben, hätten sich gemeldet und nachgefragt, was das werden solle. Die Antwort aus Sicht von Stinka ist klar: „Die FDP will Windkraft verhindern.“

Und schließlich das Thema Kürzungen beim Sozialticket für Bus und Bahn – eine vergünstigte Fahrkarte, die Empfänger von Sozialleistungen erhalten können. Inzwischen sind diese Pläne zwar vom Tisch, „aber dass man überhaupt auf die Idee kommt, bei den Schwächsten sparen zu wollen, zeigt, dass hier wieder die alte neo-liberale Koalition an der Macht ist.“

Was fehlt, seien Impulse und zukunftsweisende Projekte. Genau da sieht Stinka aber auch Aufgaben für die SPD, um dagegenzusetzen.

Ideen hat er genug. Im Bereich Landwirtschaft müsste etwa die Vermarktung regionaler Produkte gestärkt werden. Ohnehin, die Landwirtschaft und die Umweltpolitik, die ja zu seinen Schwerpunktthemen gehören: „Wir entwickeln gerade ein eigenes Profil, denn den Grünen wollen wir nicht hinterherlaufen.“

Auch ein Kulturforum mit ungewöhnlichen Akteuren und Querdenkern sowie Netzwerken für den Austausch zwischen Kunst, Wissenschaft und Politik will die SPD im Kreis Coesfeld installieren. In der Schulpolitik fordert Stinka im Kreis Coesfeld eine Debatte. Um den Schulstandort stark zu machen, müsse klar sein, wohin die Reise gehe. Auch, wie die Rückkehr zu G9 laufen soll. Oder was nun beim Thema Inklusion anstehe. „Darauf haben doch auch die Eltern ein Recht“, findet Stinka.

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