Mi., 27.06.2018

Kreis Coesfeld „Mittelstand vor Abmahnungen schützen“

Kreis Coesfeld. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Coesfeld (MIT) fordert Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln.

Von Allgemeine Zeitung

„In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen im Kreis Coesfeld“, kritisiert MIT-Bundesvorstandsmitglied Dr. Josef Gochermann aus Dülmen.

Die MIT fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen.

„Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, so Gochermann in der Mitteilung.

Die MIT im Kreis Coesfeld fordert darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt.

Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gochermann: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert worden sei als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel seien in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert auch MIT-Chef Horst Kuhl.

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