Di., 03.05.2016

Prozesse Anklage wegen «Scharia-Polizei» nach Beschwerde zugelassen

Das Landgericht auf der Werdener Strasse in Düsseldorf.

Das Landgericht auf der Werdener Strasse in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Auftritt von Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal habe der 3. Strafsenat die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag mit. Der Senat halte eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich.

Von dpa

Im September 2014 waren Islamisten als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert. Sie trugen Westen mit dem Aufdruck «Shariah Police». Dabei war Sven Lau, einer der bekanntesten Köpfe der Salafisten-Szene. Die Scharia ist das islamische Recht.

Das Landgericht Wuppertal hatte im Dezember 2015 die Eröffnung eines Strafprozesses noch abgelehnt, lediglich gegen Lau war ein Teil der Anklage zugelassen worden. Die OLG-Entscheidung kann nicht angefochten werden.

Google-Anzeigen
Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3976224?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947951%2F