Mo., 09.05.2016

Prozesse Ex-Staatssekretär scheitert mit Klage gegen das Land

Der ehemalige Staatssekretär Manfred Palmen.

Der ehemalige Staatssekretär Manfred Palmen. Foto: Victoria Bonn-Meuser

Münster (dpa/lnw) - Ex-Staatssekretär Manfred Palmen (71/CDU) ist im Streit mit dem Land um eine höhere Pension zwar gescheitert, bekommt aber wohl dennoch mehr Geld. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag entschieden. Palmen erhält eine Beamtenpension und eine Altersversorgung als Landtagsabgeordneter.

Von dpa

Zusätzlich wollte er Ruhegeld vom Land für seine fünf Jahre als Staatssekretär. Diese Zeit wird nach der Gesetzeslage mit seinen höheren Ansprüchen als ehemaliger Stadtdirektor von Kleve vollständig verrechnet. Dies sei weder willkürlich noch verfassungswidrig und die Klage insoweit gescheitert, befanden die Richter am Dienstag. Palmen habe dennoch Anspruch auf mehr Geld: Für seine Staatssekretärszeit müsse die Beamtenpension, die er von der Kommune erhalte, erhöht werden. Dies sei noch nachzuholen (Az.: 3 A 2966/11).

Palmens Fall war bereits vor fünf Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt worden. Damals bezog er 5022 Euro Beamtenpension und zusätzlich die Abgeordnetenversorgung in nicht genannter Höhe. Er hatte gegen einen Beschluss des NRW-Innenministeriums geklagt, in dem er bis Juli 2010 selbst Staatssekretär war. 

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