Mi., 11.05.2016

Urteile OLG Hamm deutet an: Streit um Bausparverträge Fall für BGH

Hamm (dpa/lnw) - In den Streit um aufgekündigte Bausparverträge kommt juristisch immer mehr Bewegung. Das Oberlandesgericht in Hamm hat am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über drei Klagen gegen eine Bausparkasse aus Münster angedeutet, dass es jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof öffnen wolle, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Von dpa

Umstritten ist, ob Bausparkassen längst zuteilungsreife Verträge mit festen Zinssätzen aufkündigen dürfen. Wegen der aktuellen Niedrigzinsphase im Euro-Raum haben die Unternehmen kein Interesse daran, die häufig noch mit höheren Zinsen ausgestatteten Verträge weiterzuführen. Klagen gegen eine Vertragskündigung durch die Bank hat das OLG in Hamm bislang abgewiesen und sich damit auf die Seite der Bausparkassen gestellt. Die Revision zum Bundesgerichtshof lehnten die Richter jeweils ab. Nachdem das Oberlandesgericht in Stuttgart aber bei vergleichbaren Fällen anders entschieden hatte, soll jetzt offenbar doch ein höchstrichterliches Urteil her.

In den drei aktuellen Fällen will das OLG Urteile und eine Entscheidung über Revisionsmöglichkeiten am 1. Juni verkünden.

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