Mi., 30.11.2016

Landtag Landtag billigt Etat der Staatskanzlei: Kritik an Stellen

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am 30.11.2016 in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am 30.11.2016 in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch den Einzelhaushalt der Staatskanzlei für 2017 gebilligt. Der mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Plan sieht Ausgaben in Höhe von über 128 Millionen Euro vor - rund drei Millionen mehr als im laufenden Jahr. Wirksam wird der Einzeletat der Regierungszentrale erst mit Verabschiedung des 72,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushalts Mitte Dezember.

Von dpa

Die CDU kritisierte, seit ihrem Amtsantritt 2010 habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Ministerien mit 1255 zusätzlichen Stellen aufgepumpt, ohne dass irgendetwas im Land besser laufe. Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) hielt dagegen, tatsächlich seien netto 567 Stellen neu geschaffen worden; bei den übrigen handle es sich um «Umsetzungen durch Auflösung von Landesbehörden».

Die Ministerpräsidentin könne nur über einen geringen Teil des Staatskanzlei-Etats disponibel verfügen. NRW werde bei den Ausgaben für Repräsentation bescheiden bleiben und gebe dafür deutlich weniger aus als etwa Bayern oder sogar Sachsen. Die FDP kritisierte den Ansatz von 66,5 Millionen Euro für «Eine-Welt-Politik» der Düsseldorfer Staatskanzlei als überflüssige «Nebenaußenpolitik».

Google-Anzeigen
Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4468081?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947951%2F