Mi., 13.06.2018

Kommunen Schnelle Genehmigungen für neue bezahlbare Wohnungen

Ein Holzbalken wird mit einem Kran auf einer Baustelle angehoben.

Ein Holzbalken wird mit einem Kran auf einer Baustelle angehoben. Foto: Britta Pedersen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Baugenehmigungen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich schneller erteilt werden. Der zeitaufwändige Kampf mit Papierbergen und Doppelarbeit in den Ämtern sollen dank digitaler Bearbeitung aufgelöst werden. Das kündigte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf an.

Von dpa

Bislang sind die meisten Kommunen in NRW allerdings weit davon entfernt: 90 Prozent der Bauaufsichtsbehörden führen ihre Bauakten noch weit überwiegend auf Papier. Das hat eine Erhebung der Gemeindeprüfungsanstalt ergeben.

Bis 2021 sollen nun sechs Modellkommunen die besten Standards für ein einheitliches digitales Baugenehmigungsverfahren entwickeln: Köln, Dortmund, Ennepetal und Xanten sowie die Kreise Gütersloh und Warendorf. Bislang dauern die Verfahren ihren Angaben zufolge einige Wochen bis zu eineinhalb Jahren.

Scharrenbach sieht die Beschleunigung als wichtigen Baustein, um den dringend benötigten Neubau bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Dortmunds Beigeordneter Ludger Wilde hält schnelle Baugenehmigungen für «die beste Wirtschaftsförderung».

Die neue Bauordnung, die im Juli im Landtag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass Genehmigungen bei einfachen Verfahren und vollständigen Anträgen innerhalb von sechs Wochen zu erteilen sind. Derzeit ist in den Ämtern noch viel Luft nach oben. «Bei uns gehen keine digitale Bauanträge ein», berichtete Xantens Bürgermeister Thomas Görtz aus einer kleinsten von 212 Unteren Bauaufsichtsbehörden in NRW. «Und wenn doch, müssten wir sie ausdrucken.»

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