Fr., 07.03.2014

Justiz Verwaltungsrichter kritisieren Asylrechts-Praxis

Düsseldorf (dpa/lnw) - Verwaltungsrichter haben in Düsseldorf auf Missstände bei der aktuellen Praxis des Asylrechts hingewiesen. Allein am Düsseldorfer Verwaltungsgericht seien sechs Kammern durch «sinnleere Verfahren» gebunden, teilten die Richter am Freitag mit, die für weite Teile des Rheinlands zuständig sind.

Von dpa

So hätten sich die Asylverfahren von Roma aus Ex-Jugoslawien seit 2009 im Gerichtsbezirk verzehnfacht - trotz einer Erfolgsquote von null Prozent. Weil abgelehnte Asylbewerber unbegrenzt Folgeanträge stellen könnten, binde dies erhebliche Kapazitäten der Justiz. Inzwischen seien etwa zwei Drittel der Verfahren solche Folgeanträge. Die Entscheidungen des Gerichts würden zudem nicht umgesetzt, da auch rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber «nach unserem Eindruck nur in Einzelfällen abgeschoben werden».

Die so erzeugte Belastung der Gerichte habe Folgen für andere Verfahren, in denen es tatsächlich um politische Verfolgung gehe: «Wir haben hier dramatische Verfolgungsgeschichten, denen unser Augenmerk gelten sollte», sagte Gerichtssprecher Gerd-Ulrich Kapteina . Die Richter räumten ein, dass auch im Fall einer Abschiebung dank der Visa-Freiheit eine Wiedereinreise und erneute Asylverfahren möglich seien.

Google-Anzeigen
Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/2288067?categorypath=%2F2%2F798623%2F798631%2F947951%2F