So., 29.05.2016

Verwaltung hat gemeindliches Einvernehmen für Bauvorhaben bereits erteilt / Diskussion im Gremium Rat gibt grünes Licht für Windräder

Rosendahl. Der Gemeinderat hat nun grünes Licht für die Errichtung von zwölf Windkraftanlagen in Rosendahl gegeben. Drei Windkraftanlagen sind in Höpingen in Darfeld geplant, zwei im Bergkamp und drei in Midlich in Osterwick sowie vier in Holtwick. Damit folgte der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen einem Antrag der Fraktion der Wählerinitiative Rosendahl (WIR).

Von Manuela Reher

Die Gemeindeverwaltung hatte bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Daraufhin hat die WIR-Fraktion einen Antrag gestellt, diese Genehmigung durch einen Ratsbeschluss zu bekräftigen.

Dies sei aus Sicht der WIR-Fraktion wichtig, da der Flächennutzungsplan noch nicht rechtskräftig sei und einer Überarbeitung bedürfe, wie Hartwig Mensing (WIR) deutlich machte. Mit dem Ratsbeschluss könne der politische Willen deutlich gemacht werden.

Zurzeit müssen die Antragsteller – in den vorliegenden Fällen unter anderem die Höpinger Wind GmbH, die Bergkamp GmbH und die Windenergie Midlich GmbH – das gemeindliche Einvernehmen einholen.

Dem Ratsbeschluss ging eine lebhafte Diskussion voran. Martin Branse (SPD) betonte: „Es gibt keine Notwendigkeit, das gemeindliche Einvernehmen der Verwaltung durch den Rat zu bekräftigen.“ Es gebe ohnehin wenig Spielraum bei den Entscheidungen. Aus seiner Sicht erwecke dieses Vorgehen den Eindruck, als hätte der Rat in der Sache zu entscheiden. „Das Bild wird ohnehin kippen, wenn wir sie haben, die 200 Meter hohen Windkraftanlagen“, befürchtet Martin Branse.

Auch Frederik Lethmate (CDU) betonte, dass er keine Notwendigkeit sehe, dem WIR-Antrag zuzustimmen. „Ich sehe keinen Mehrwert“, fügte er hinzu. Guido Lembeck (CDU) machte noch einmal deutlich: „Über Windräder, die außerhalb des Planbereichs liegen, kann nicht entschieden werden.“ Das bestätigte auch Fachbereichsleiterin Anne Brodkorb. Dort seien keine Windkraftanlagen möglich.

Klaus-Peter Kreutzfeld (SPD) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Planungskosten für die Windenergie 100 000 Euro betragen hätten – „und das ohne Effekt.“

Bürgermeister Christoph Gottheil erinnerte an den Grundsatz, an den sich die Gemeinde halten müsse: „Windkraft ist Raum zu geben.“ Wenn weitere Bauanträge für Windkraftanlagen innerhalb des Planbereichs eingingen, würde die Gemeindeverwaltung Pro und Contra abwägen.

Für die Gemeinde Rosendahl gebe es jedenfalls zurzeit keine rechtswirksame Flächennutzungsplanung, die der Errichtung der Windenergie-Anlagen als öffentlicher Belang entgegengestellt werden könne.

Die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rosendahl, mit dem Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesen werden, ist zurzeit im Verfahren. Der Feststellungsbeschluss ist bereits am 3. September 2015 gefasst worden. Aufgrund der geänderten Rechtslage muss dieser jedoch – nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster – aufgehoben und die Planung erneut ausgelegt werden, wie die Gemeinderverwaltung mitteilt.

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