Di., 03.05.2016

Regierung Rund 1,8 Millionen Unterschriften gegen Maduro überreicht

Um Zwischenfälle zu vermeiden, wurden die Kisten in der Nacht überreicht.

Um Zwischenfälle zu vermeiden, wurden die Kisten in der Nacht überreicht. Foto: Mud / Handout

Gegen Präsident Chávez scheiterte Venezuelas Opposition mit einem Referendum. In einem neuen Anlauf versucht sie nun, dessen Nachfolger Maduro abzusetzen. Die Aussichten stehen gar nicht so schlecht.

Von dpa

Caracas (dpa) - Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen.

Dem Nationalen Wahlrat (CNE) in der Hauptstadt Caracas seien 80 Kisten mit Unterschriftenlisten zur Prüfung übergeben worden, teilte der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Der politische Wandel sei somit ein Stück nähergerückt.

Das südamerikanische Land steckt in einer schweren Energie- und Versorgungskrise. Venezuela verfügt zwar über die größten Erdölreserven der Welt, steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung aber vor dem Ruin. Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen.

Um Zwischenfälle mit gewaltbereiten Anhängern der sozialistischen Regierung zu vermeiden, seien die Kisten in der Nacht überreicht worden. Das Regierungslager warf der Opposition vor, einen Putsch vorzubereiten, und beantragte, bei der Prüfung der Listen seitens der Wahlbehörde anwesend zu sein. Caracas' Bürgermeister Jorge Rodríguez sagte, die Opposition habe in der Vergangenheit versucht, Unterschriften zu fälschen.

Die Unterschriftenaktion hatte am 27. April begonnen. Seither hätten bereits etwa 2,5 Millionen Menschen unterzeichnet, teilte die Opposition mit. Zur Einleitung des Referendums sind in einem ersten Schritt rund 195 000 Unterschriften nötig - das entspricht einem Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Um das Referendum durchzusetzen, müssen in einem zweiten Schritt knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, was einem Fünftel der Wahlberechtigten gleichkommt.

Die Opposition hatte bereits 2004 versucht, per Referendum Maduros Vorgänger Hugo Chávez abzusetzen. Dieser gewann die Volksabstimmung aber und regierte bis zu seinem Tod 2013.

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