Di., 03.05.2016

Parlament Türkei will Immunität von 136 Abgeordneten aufheben

Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas.

Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas. Foto: Daniel Reinhardt

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung - gegen zahlreiche Parlamentarier soll in der Türkei ermittelt werden. Der erste Schritt zur Aufhebung ihrer Immunität wurde getan. Betroffen ist vor allem eine Partei.

Von dpa

Ankara (dpa) - Die Verfassungskommission im türkischen Parlament hat den Weg zur Aufhebung der Immunität von vielen Abgeordneten geebnet. Die Änderung, der das Parlament allerdings noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, brächte vor allem die kurdenfreundliche Oppositionspartei HDP in Bedrängnis.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die Kommission habe in der Nacht zum Dienstag über einen entsprechenden Antrag entschieden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP hätten den Vorschlag einstimmig angenommen. Die HDP habe die Versammlung nach einem Streit verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Ziel ist eine vorübergehende Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten, bei denen die Staatsanwaltschaft dies bereits beantragt hat, aufgehoben würde. So würde der Weg zu einer Strafverfolgung frei. Die Änderung soll nach Angaben der HDP nur einen Monat gelten und nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können.

Laut Anadolu sind 136 von 550 Abgeordneten betroffen. Dabei drohe 50 der 59 HDP-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die übrigen Abgeordneten verteilen sich auf die anderen drei Parteien im Parlament - hinzu kommt eine parteilose Abgeordnete.

Unter anderem drohen den HDP-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung. Sollte ein Gericht die Abgeordneten in letzter Instanz verurteilen, würden zugleich ihre Parteien diese Sitze im Parlament verlieren.

Die geplante Verfassungsänderung hatte in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten gesorgt. Zweimal innerhalb einer Woche lieferten sich Parlamentarier der AKP und der HDP eine Schlägerei in der zuständigen Kommission.

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch solche umfasst, die im Schutz der Immunität Terrorismus unterstützen.» Die HDP weist die Vorwürfe der PKK-Unterstützung zurück.

Die Türkei führt seit Monaten gegen die PKK einen Krieg im Südosten des Landes und im angrenzenden Irak. Die türkische Armee teilte am Dienstag mit, sie habe am Vortag Verstecke und Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert und 18 Kämpfer getötet. 14 PKK Kämpfer seien zudem bei Gefechten in den südosttürkischen Provinzen Mardin, Sirnak und Hakkari getötet worden.

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