So., 08.05.2016

Regierung Parteitage machen Weg für grün-schwarze Landesregierung frei

Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Winfried Kretschmann während des Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg zu den Delegierten.

Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Winfried Kretschmann während des Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg zu den Delegierten. Foto: Daniel Maurer

Sie haben lange und hart verhandelt - und nun ist die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossene Sache. Grüne und CDU gehen aber schweren Herzens in das neue Bündnis.

Von dpa

Leinfelden-Echterdingen (dpa) - Nach der Zustimmung von Grünen und CDU steht in Baden-Württemberg der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung nichts mehr im Weg. Der Koalitionsvertrag wird an diesem Montag in Stuttgart unterzeichnet.

Der Landtag will Winfried Kretschmann (Grüne), der bislang mit der SPD regierte, am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wiederwählen.

Am Freitag hatte die CDU das neuartige Bündnis nach einer kontroversen Debatte bei einem Parteitag gebilligt. Sie wird erstmals Juniorpartner unter den Grünen. Am Samstag votierten die Grünen dafür - obwohl es auch hier Bedenken gab.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal in Deutschland stärkste Kraft geworden. Die CDU tut sich schwer mit dem Gedanken, Juniorpartner unter den Grünen zu sein. Grüne und CDU wollen am Dienstag offiziell ihre Ministerliste vorstellen.

Kretschmann sagte beim Grünen-Parteitag in Leinfelden-Echterdingen, in der grün-schwarzen Koalition müsse sich niemand aufgeben und niemand verbiegen. Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe. Grün-Schwarz könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden.

Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber aus diesen Ländern. In geheimer Abstimmung votierten dennoch 202 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Es gab 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Bei der CDU hatte es am Freitag in offener Abstimmung 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 325 CDU-Delegierte nahmen an der Versammlung teil. Bei manchen von ihnen schimmerte am Freitag die Angst vor einem Bedeutungsverlust in Kretschmanns Schatten durch. Redner kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten. Es gab aber auch Lob für die CDU-Verhandlungsführer um den künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl. So wurde der geplante Kinderbildungspass mit einem Zuschuss von 75 Euro pro Familie und Monat im letzten Jahr vor der Einschulung als Meilenstein in der Familienpolitik gefeiert.

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