Mi., 11.05.2016

Konflikte Steinmeier klagt über Stillstand bei Ukraine-Gesprächen

Bundesaußenminister Steinmeier hat seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten.

Bundesaußenminister Steinmeier hat seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine eingeladen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Neues Ukraine-Treffen in Berlin. Steinmeier klagt zu Beginn über einen «Stillstand» in den Gesprächen. Mit Vereinbarungen für Lokalwahlen soll es jetzt wieder voran gehen. Bald muss die EU auch über die Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Von dpa

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von Russland und der Ukraine mehr Engagement bei der Lösung des Ukraine-Konflikts verlangt.

Zu Beginn eines neuen Krisentreffens in Berlin forderte Steinmeier die Konfliktparteien auf, die Friedensvereinbarungen, auf die man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, endlich auch umzusetzen.

An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, nehmen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin teil. Zusammen mit Steinmeier bemüht sich Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault um eine Vermittlung. Es ist bereits das zwölfte Treffen dieser Art.

Steinmeier klagte, die Gespräche über eine politische Lösung seien in den vergangenen Monaten leider mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. «Das kann so nicht bleiben. Jedes ergebnislose Gespräch birgt die Gefahr in sich, dass der Konflikt erneut eskaliert.» Insgesamt gab es seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2014 bereits mehr als 9000 Tote. Auch in diesem Jahr wurden mehrere Dutzend Menschen auf beiden Seiten getötet.

Auf den Waffenstillstand hatten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder im Februar 2015 verständigt. Die Vereinbarungen haben die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt. Gegen die Feuerpause wird von beiden Seiten aber immer wieder verstoßen. Seit einigen Tagen ist der Waffenstillstand jedoch einigermaßen stabil.

Andere Vereinbarungen von Minsk wie ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen sind noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Steinmeier sagte, er erhoffe sich die Einigung auf ein «Verfahren, wie wir uns dem Entstehen eines Lokalwahlgesetzes und der Vorbereitung von Lokalwahlen nähern». Daran hatten Beamte aus allen vier Ländern in den vergangenen Wochen gearbeitet.

Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.

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