Do., 26.05.2016

International G7-Gipfel macht keine Hilfszusagen in der Flüchtlingskrise

Finden die G7-Chefs die richtigen Lösungen für die Krisen?

Finden die G7-Chefs die richtigen Lösungen für die Krisen? Foto: Nicolas Datiche / Pool

Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse - und über allem wachte die Sonnengöttin.

Von dpa

Ise-Shima (dpa) - Die sieben großen Industrienationen (G7) haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geeinigt. In der Flüchtlingskrise blieben Hilfszusagen aus.

Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach größeren staatlichen Ausgabenprogrammen wollen die Staats- und Regierungschefs zum Ende ihres Gipfels am Freitag im japanischen Ise-Shima eine «ökonomische Initiative» verabschieden. Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe wurden enttäuscht. Ärger gibt es mit Peking wegen des Streits um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Auf dem zweitägigen Gipfel in dem japanischen Ferienort berät die G7 auch über die Konflikte in Syrien und der Ukraine, das Atomprogramm Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Zum Auftakt besuchten die Politiker den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt. Zu der G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und zusätzlich die Europäische Union.

Die G7-Politiker zeigten demonstrativ Einigkeit, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen, doch blieben die konkreten Vorhaben ihrer «Initiative von Ise-Shima» unklar. Sie soll Konjunkturmaßnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und anderen Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft beinhalten. «Die Welt hat ein gewisses stabiles Wachstum, aber es gibt Schwächen, insbesondere bei den Schwellenländern und es gibt eine ganze Reihe von Risiken», sagte Kanzlerin Angela Merkel.

In den Diskussionen zeigten sich deutliche Gegensätze: Japans Premier Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme, doch will die Kanzlerin sparsam bleiben und lehnt schuldenfinanzierte Stimulusprogramme ab. Merkel betone «immer den Dreiklang aus Strukturreformen, Fiskal- und Geldpolitik mit der Betonung auf Reformen und Innovationsfähigkeit», verlautete aus informierten Kreisen. Jedes Land müsse seine eigenen Lösungen für mehr Wachstum finden, sagte auch US-Präsident Barack Obama.

Trotz des Aufrufs der Europäischen Union zu mehr internationaler Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet die Kanzlerin nicht damit, dass die anderen G7-Länder sich auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten festlegen. «Ich erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen.» Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmaß der Krise mittlerweile besser wahrgenommen werde. «Ich glaube, es ist etwas in Gang gekommen.»

Spannungen gibt es mit China. Ungeachtet von Drohungen aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. «Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen», sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen «hier auch legitimiert sind», sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

«Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen», sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. 70 000 Bewohner starben sofort, rund 70 000 bis 80 000 später. Mit seinem historischen Besuch will Obama die weiter bestehende Gefahr durch Atomwaffen hervorheben. «Ich will einmal mehr die sehr realen Bedrohungen unterstreichen und eine erhöhte Aufmerksamkeit bei uns allen dafür schaffen.»

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