Do., 26.05.2016

Justiz E-Mail-Affäre: Außenministerium tadelt Clinton

Hillary Clinton gerät wegen der E-Mail-Affäre wieder unter Beschuss.

Hillary Clinton gerät wegen der E-Mail-Affäre wieder unter Beschuss. Foto: Andrew Gombert

Die E-Mail-Affäre nagt seit langem an Hillary Clintons Ruf. Ein Bericht des US-Außenministeriums sagt: Sie verstieß gegen interne Regeln. Viel gefährlicher könnte ihr aber eine andere Ermittlung werden.

Von dpa

Washington (dpa) - Hillary Clinton hat mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Außenministerin gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der Behörde.

Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heißt es darin. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei. Diese Hinweise seien aber ignoriert worden.

In einer sehr knappen Stellungnahme von Clintons Wahlkampfteam heißt es, der Bericht zeige lediglich, dass die Ex-Außenministerin mit ihren E-Mail-Praktiken auf der Linie mehrerer ihrer Vorgänger und anderer Amtsvertreter gelegen habe. «Auch diese nutzten private E-Mails.»

Die Affäre nagt seit längerem an der Präsidentschaftsbewerberin und wahrscheinlichen Kandidatin der Demokraten. Sie sieht sich deswegen heftiger Angriffe aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump wird den Vorwurf mangelnder Glaubwürdigkeit nun noch massiver ausspielen.

Clinton hatte die Nutzung des privaten Servers nach langem Zögern als Fehler bezeichnet. Die nun vorgelegte Untersuchung des Außenministeriums ist aber nur eine von mehreren. Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden: Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. In diesem Fall droht ihr eine Anklage.

Berichten zufolge scheint die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen. Vor kurzem befragte das FBI Clintons Vertraute Huma Abedin. Sie war im Außenministerium stellvertretende Stabschefin und persönliche Assistentin Clintons und ist mittlerweile die Vizevorsitzende ihres Wahlkampfteams.

Der Untersuchungsbericht umfasst 83 Seiten. Neben Clinton wurden auch die Amtszeiten vier weiterer Außenminister unter die Lupe genommen, darunter der amtierende Chefdiplomat John Kerry.

Im Fazit heißt es allgemein und kritisch: «Im Büro des Außenministers gab es über längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Außenministers hinausgehen.»

Das Ministerium hatte Clintons E-Mails in den vergangenen Monaten nach und nach veröffentlicht. Damit setzte es eine richterliche Anordnung um.

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