Di., 31.05.2016

Parteien Union sucht Ausweg aus ihrer Krise

Liegen in der Flüchtlingspolitik über Kreuz: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

Liegen in der Flüchtlingspolitik über Kreuz: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Foto: Soeren Stache

Wenn die Chefs sich nicht einigen, haben es die Mitarbeiter schwer. Gerade driften so die Schwesterparteien CDU und CSU auseinander. Können sich Merkel und Seehofer noch zusammenraufen?

Von dpa

Berlin (dpa) - Die Union sucht nach einem Ausweg aus ihrem tiefen Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik. Führende Politiker von CDU und CSU forderten ein Ende der Streitereien.

Am Abend trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem kurzen persönlichen Gespräch. Das sei aber nichts Außergewöhnliches vor den Treffen der Länderchefs, hieß es in Unionskreisen. Ein Krisengespräch sei es nicht gewesen, dafür seien 30 Minuten auch zu kurz. Inhalte wurden anschließend nicht mitgeteilt.

Das Verhältnis der CDU-Chefin und des bayerischen Ministerpräsidenten gilt als zerrüttet. Ende Juni wollen die Spitzen beider Parteien langfristige Themen festlegen. Allerdings birgt schon die Wahl des Ortes Konfliktstoff.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Verantwortung für den Streit allein der CSU zu. «Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null», sagte er dem ZDF. «Die Formulierung «Streit zwischen Merkel und Seehofer» muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.»

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht einen »Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet». Meinungsunterschiede sollten nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen sei, «könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der «Bild»-Zeitung vor, sie habe kein Profil. «Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.» Außerdem schreibt «Bild», Seehofer vermute ein Komplott im Kanzleramt. «Bis hinein ins Kanzleramt» gebe es Kräfte, die die CSU als «Fehlkonstruktion» betrachteten und beseitigen wollten.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: «Ich bin der festen Überzeugung, dass diese fast wöchentliche Kritik aus München der Union insgesamt schadet.»

Die CSU hält Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortlich zu sein für die sinkenden Umfragewerte der Union. Aus der CDU verlautet, durch die ständigen Attacken von Seehofer auf Merkel kehrten Anhänger der Union den Rücken.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte aber: «Ich habe nicht den Eindruck, und das sollten wir auch nicht den Menschen einreden, dass das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin nicht mehr vorhanden wäre.»

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die «Bild»-Zeitung verliert die große Koalition an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert demnach ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch bei 19 Prozent.

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