Mi., 19.10.2016

Maas gegen Bundesgefängnisse Fall Al-Bakr sorgt weiter für Kritik

Justizvollzugsanstalt Leipzig zu sehen. Der unter Terrorverdacht festgenommene Dschaber al-Bakr war hier in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden.

Justizvollzugsanstalt Leipzig zu sehen. Der unter Terrorverdacht festgenommene Dschaber al-Bakr war hier in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden. Foto: Sebastian Willnow

Vor einer Woche bringt sich der brisanteste Gefangene Deutschlands in seiner Zelle in Leipzig um. Nun rollt die parlamentarische Aufarbeitung an. Die SPD im Bundestag wirft den sächsischen Behörden grobe Fehler vor - die CDU ist weniger scharf.

Von dpa

Berlin (dpa) - Der Fall Dschaber al-Bakr schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Innenpolitiker hielten den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vor. Vertreter der Union wiesen hingegen auf die schwierigen Bedingungen des Polizei-Einsatzes hin.

Zuvor waren sie in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages über die Vorgänge informiert worden, unter anderem von Generalbundesanwalt Peter Frank. In Sachsen wurde die parlamentarische Aufarbeitung des Falls fortgesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich derweil gegen den Aufbau eines zentralen deutschen Gefängnisses für Terroristen aus.

Al-Bakr hatte sich vergangenen Mittwoch zwei Tage nach seiner Festnahme erhängt. Bevor sich der 22-Jährige das Leben nahm, war sein Zustand von der Justizvollzugsanstalt als nicht akut suizidgefährdet eingestuft worden. Bereits bei seiner Festnahme gab es Pannen. Nach einem missglückten Zugriff der Polizei in Chemnitz floh Al-Bakr trotz Großfahndung nach Leipzig. Dort wurde er von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.

«Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, nach der Innenausschuss-Sitzung in Berlin. Er hob dabei insbesondere die fehlgeschlagene Festnahme hervor. Sein Parteikollege Uli Grötsch meinte: «Die Verantwortung für den Tod von Dschaber al-Bakr liegt bei der Justiz in Sachsen.»

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Armin Schuster, wies auch auf die schwierigen Bedingungen des Einsatzes hin. So seien die zuständigen Stellen in Sachsen erst sehr kurzfristig informiert worden. Er betonte, dass bei aller Kritik gelten müsse: «Es hat einen kapitalen Anschlagsversuch nicht gegeben, weil insbesondere Verfassungsschutz und die Polizei das verhindern konnten.»

Der Innenausschussvorsitzende im sächsischen Landtag, Mario Pecher (SPD), konnte im polizeilichen Handeln kein Versagen feststellen. Lediglich fehlende «Schnell-Läufer» bei der Polizei hätten zum Misslingen einer Festnahme während des Einsatzes am mutmaßlichen Unterschlupf Al-Bakrs in Chemnitz geführt. Dort war ein Verdächtiger den Beamten trotz Warnschusses entwischt. Die Opposition hingegen kritisierte ein Behördenversagen. «Der gesamte Einsatz war mit Blick auf das Terrorszenario nicht angemessen», sagte der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann in Dresden. Dass ein Anschlag verhindert und Al-Bakr schließlich festgenommen worden sei, «ist im Wesentlichen nicht das Verdienst sächsischer Behörden».

Als Konsequenz aus dem Suizid Al-Bakrs in der Zelle war zuletzt etwa von Gewerkschaftsseite die Forderung nach einer zentralen Unterbringung von Terrorverdächtigen in Deutschland laut geworden. Bundesjustizminister Maas lehnt dies ab. «Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb «seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland». Das habe sich bewährt.

Maas sagte, er sei «auch nicht bereit, aufgrund dieses einen - sicherlich schwerwiegenden - Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen». Problem sei weniger die geforderte Hochsicherheit als der notwendige sensible Umgang mit suizidgefährdeten Gefangenen. Der SPD-Innenexperte Lischka hingegen begrüßte die Diskussion um eine zentrale Unterbringung von Terrorverdächtigen.

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