Fr., 21.04.2017

Großdemos erwartet Machtkampf in der AfD vor Parteitag in Köln

Das Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017.

Das Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017. Foto: Rolf Vennenbernd

Draußen Zehntausende Demonstranten, drinnen eine zerstrittene Parteispitze: Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen.

Von dpa

Köln/Berlin (dpa) - Entscheidet sich der wochenlange Macht- und Richtungskampf in der AfD an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag in Köln?

Nicht nur im Tagungshotel, sondern auch davor bietet das am Samstag beginnende zweitägige Parteitreffen großes Zoffpotenzial - denn zu Protestkundgebungen werden Zehntausende Demonstranten erwartet, darunter auch Gewalttäter.

Im innerparteilichen Ringen forderte das Vorstandsmitglied Alice Weidel die Delegierten am Freitagabend auf, die Wirkung ihrer Entscheidungen auf potenzielle Wähler im Auge zu behalten. Primärziel müsse es sein, «mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen», sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. «Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen.» Sie gilt als mögliche Kandidatin für ein Spitzenteam im Bundestagswahlkampf.

Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender André Poggenburg sprach sich aber dafür aus, dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke eine größere Rolle zu geben. «Ich würde ihn auf jeden Fall gern im Bundesvorstand sehen», sagte Poggenburg, der zu den Vertrauten des Rechtsauslegers gezählt wird, der «Mitteldeutschen Zeitung» aus Halle/Saale (Samstag). Er hält es für denkbar, dass der am Samstag beginnende Parteitag beschließt, die Vorstandswahlen vorzuziehen. Gegen Höcke läuft allerdings nach umstrittenen Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ein Ausschlussverfahren.

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Die «Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl» und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Genauso wie die Frage, ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den «Realpolitikern» kommen wird.

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute der Partei keinesfalls ganz auf die Aufstellung einer Spitzenmannschaft für den Bundestagswahlkampf verzichten. «Auch ein Spitzenteam, wie sich es auch immer zusammenstellt, ist doch völlig in Ordnung», sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge dem SWR. Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Weidel als Teil einer Führungsmannschaft. «Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt», sagte sie der «Welt». Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für Gauland aus. «An ihm führt kein Weg vorbei», sagte er den «Ruhr Nachrichten».

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen - als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD ist er Gastgeber der Veranstaltung.

Den Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur nannte Pretzell am Freitag «endgültig». Wichtiger als Personalien sei die Ausrichtung der Partei. Petry strebt auf dem Parteitag eine Abstimmung über einen Antrag an, der festhält, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine «Fundamentalopposition» betreiben will. 

Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland kreidete Petry erneut an, die AfD auseinanderdividieren zu wollen. «Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei», sagte Gauland der «Rheinischen Post». Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden.

Die Polizei stellte sich unterdessen auf große Demonstrationen gegen die AfD und auch auf mögliche Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum ein. Nach ihren Angaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50 000 Menschen angemeldet. «Wir machen uns große Sorgen», sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Es gebe Aufrufe, in denen von «Feuer statt Konfetti» und einer «Hölle von Köln» die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten Blockade-Aktionen. Das Bündnis «Solidarität statt Hetze» etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel «dichtmachen» zu wollen. Die katholischen und evangelischen Kirchen riefen dazu auf, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Die Aktion stehe unter dem Motto «Unser Kreuz hat keine Haken». Meuthen warf den Kirchen vor, sich auf unlautere Weise in die Politik einzumischen.

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