Mi., 13.12.2017

Nur noch eine Stimme Mehrheit Pleite für Trump: Demokrat gewinnt wichtige Wahl in Alabama

Nur noch eine Stimme Mehrheit: Pleite für Trump: Demokrat gewinnt wichtige Wahl in Alabama

Foto: John Bazemore

Es ist nur ein Senatssitz, doch der ist äußerst wichtig. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten verlieren seine Republikaner die Senatswahl in ihrer Hochburg Alabama. Damit wird es eng für Trump bei seinen künftigen Gesetzesvorhaben.

Von dpa

Washington (dpa) - Schock im Weißen Haus und bei den Republikanern: In der konservativen Hochburg Alabama hat der Demokrat Doug Jones die äußerst wichtige Nachwahl für einen Senatssitz gewonnen. Damit haben die Konservativen in dieser Kongresskammer nur noch einen hauchdünnen Vorsprung.

Jones (63) schlug den ultrakonservativen Ex-Richter Roy Moore (70), dem gleich mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Der US-Präsident hatte sich trotzdem für ihn stark gemacht, zuletzt sogar in einer automatisierten Telefonkampagne. Der Verlust des Sitzes sei «verheerend» für den Präsidenten, zitierte der Sender CNN einen Beamten im Weißen Haus.

Mit der Niederlage schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Washingtoner Senat auf 51 zu 49 Mandate. Damit wird es Trump deutlich schwieriger, umstrittene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Zugleich wachsen die Chancen der Demokraten, den Konservativen bei der Kongresswahl im November 2018 die Senatsmehrheit abzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund löste die Schlappe in Alabama ein «Erdbeben» aus, wie es die Zeitung «Politico» formulierte.

Unklar blieb aber zunächst, ob mit dem Verlust des Senatssitzes auch Trumps Steuerreform gefährdet sein könnte. Da Jones erst Anfang Januar vereidigt wird, gilt es als sicher, dass die Republikaner alles versuchen werden, das Gesetzeswerk noch vor der Weihnachtspause durchzupeitschen.

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass ein Demokrat in Alabama eine Senatswahl gewonnen hat. Sie war durch den Wechsel von Jeff Sessions an die Spitze des Justizministeriums nötig geworden. Der Menschenrechtsanwalt Jones erhielt nach vorläufigen Ergebnissen vom Mittwoch 49,9 Prozent der Stimmen. Er lag damit 1,5 Prozentpunkte vor Moore.

Der Republikaner, der sich gern auf einem Pferd und mit Pistole ablichten lässt, war wegen seiner äußerst konservativen populistischen Positionen von vornherein ein umstrittener Kandidat. In den vergangenen Wochen hatten ihm dann gleich mehrere Frauen vorgeworfen, ihnen vor Jahren nachgestellt oder sie sexuell belästigt zu haben, als sie noch Teenager waren.

Mehrere republikanische Senatoren hatten sich von Moore distanziert, der sich aber weigerte, seine Kandidatur zurückzuziehen. Trump dagegen hatte sich nach anfänglicher Zurückhaltung hinter ihn gestellt. Die Republikaner könnten es sich einfach nicht erlauben, nicht für Moore zu stimmen, argumentierte er: Andernfalls würde mit Jones eine «Marionette» der liberalen demokratischen Führung im Kongress in den Senat einziehen.

Noch in der Wahlnacht gratulierte Trump Jones zwar via Twitter zu dem «hart umkämpften Sieg». Gleich am Mittwochmorgen versuchte er dann aber, die Niederlage Moores als persönliche Schlappe herunterzuspielen. Er selbst habe im parteiinternen Vorwahlkampf Moores Gegenkandidaten Luther Strange unterstützt, weil er gemeint habe, dass Moore die allgemeine Wahl nicht gewinnen könne, schrieb Trump erneut auf Twitter. «Ich lag richtig! Roy hat hart gearbeitet, aber er hatte schlechte Karten.»

Jones bedankte sich bei seinen Anhängern: Er sei überwältigt, sagte er in der Wahlnacht in Birmingham. «Letztendlich ging es in diesem Wahlkampf um Würde und Respekt», sagte er. «In diesem Wahlkampf ging es um ganz normale Höflichkeit und Anstand.»

Moore hingegen erkannte das Wahlergebnis zunächst nicht an. Das Ergebnis sei knapp genug, um eine automatische Neuauszählung auszulösen, sagte er. «Es ist noch nicht vorbei.» In Alabama werden die Stimmen neu ausgezählt, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt. Der Topwahlbeamte des Staates, John Merrill, sagte am Mittwoch, dass das Endergebnis erst in einigen Tagen vorliegen werde. Es galt aber als praktisch ausgeschlossen, dass sich am Sieg von Jones noch etwas ändert.

Moore zählt zu Trumps Anti-Establishment-Bewegung. Sein Wahlkampflager hatte noch am Wahltag klar gemacht, dass der Kandidat auch gegen die Washingtoner Funktionäre der Republikaner zu Felde ziehe. Für ihn hatte in Alabama auch Trumps ehemaliger äußerst populistischer Chefstratege Stephen Bannon geworben. Am Mittwoch wurden bei den Republikanern Rufe laut, die Verbindungen zu Bannon zu kappen. Für Jones hatte sich unter anderem auch Ex-Präsident Barack Obama mit automatischen Telefonbotschaften eingesetzt.

Den Demokraten gebe Jones' Sieg Rückenwind für die Wahlen in einem Jahr, schrieb der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer. «Roy Moore war ein furchtbarer Kandidat und hätte niemals in den Senat kommen dürfen.» Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schrieb auf Twitter, wenn Demokraten in Alabama gewinnen könnten, dann könnten sie überall antreten.

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Im «Schwarzen Gürtel», einem fruchtbaren Schwarzerdegebiet gelegen, wurde Alabamas Wirtschaft lange von der Baumwollproduktion dominiert. Heute zählen Erdnüsse und Sojabohnen zu den wichtigsten Erzeugnissen. In den Städten spielt vor allem die Eisen- und Stahlindustrie eine Rolle.

Gut zwei Drittel der Bevölkerung sind Weiße. Mit rund 135 000 Quadratkilometern ist Alabama, seit 1819 der 22. Bundesstaat der USA, etwas größer als Griechenland.

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