Mi., 23.05.2018

Landtags-Gremium Sachsen-Anhalt: Linksextremismus-Kommission tagt erstmals

André Poggenburg von der AfD während einer Landtagssitzung in Magdeburg.

André Poggenburg von der AfD während einer Landtagssitzung in Magdeburg. Foto: Ronny Hartmann

Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal.

Von dpa

Magdeburg (dpa) - Die umstrittene Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter Vorsitz von AfD-Rechtsaußen André Poggenburg kamen die zwölf Abgeordneten am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung im Magdeburger Landtag zusammen.

Vertreter von CDU, SPD und Grünen kündigten nach der Sitzung an, auf eine sachliche Arbeit des Gremiums zu achten. «Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsfraktionen.

In der nächsten Sitzung des Gremiums Ende September sollen zunächst Vertreter des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes ihre Erkenntnisse vortragen. Die Arbeit der Kommission müsse sich an Fakten orientieren, erklärten CDU, SPD und Grüne. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt rechnet etwa 490 Menschen im Bundesland der linksextremen Szene zu, 1300 Anhänger gebe es in der rechtsextremen Szene. 2017 wurden laut Innenministerium rund 17 Prozent der politisch motivierten Straftaten der linksextremen Szene zugeordnet.

Kritiker monieren, dass es der AfD mit der von ihr initiierten Enquete-Kommission nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann beschrieb das Ziel der AfD aus seiner Sicht am Mittwoch mit den Worten: «Alles links von der AfD - und das ist viel, vor allem in der Zivilgesellschaft - zu diskreditieren.»

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