Mutmaßlicher Terrorhelfer war NPD-Funktionär

Das sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Politiker hoffen, dass damit die Chancen für ein Verbot der NPD steigen.

Ein Spezialkommando hatte Carsten S. am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen. Damit sitzen neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer in U-Haft. Der Zwickauer Zelle werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Carsten S. wird beschuldigt, im Jahr 2001 oder 2002 in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben, die über Mittelsmänner zu den untergetauchten Terroristen gebracht wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch vor.

Wie der Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, soll Carsten S. zeitweise enge Kontakte zu dem im November verhafteten Ralf Wohlleben gehabt haben, der ebenfalls als Unterstützer der rechten Terroristen beschuldigt wird. Zwischen Wohlleben, der später zum Thüringer Vize-Landeschef der NPD aufgestiegen war, und Carsten S. habe es Ende der 1990er Jahre «wohl eine recht enge Verbindung in Jena gegeben.» Carsten S. sei zudem ein Aktivist des Thüringer Heimatschutzes, einem Sammelbecken der Thüringer Neonaziszene, gewesen.

Carsten S. soll Jena 2001 verlassen haben. Zuvor hatte er sich auch bei der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) engagiert. Der JN-Landesverband wurde laut Verfassungsschutz am 22. Juli 2000 gegründet. Carsten S. wurde damals zu einem von zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller räumte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ein, Carsten S. sei dem NRW-Verfassungsschutz bis zur Aufdeckung des rechten Terrors unbekannt gewesen. Einen Hinweis des Thüringer Verfassungsschutzes auf den Umzug des Extremisten nach NRW habe es nicht gegeben. Die Antifa hatte dagegen bereits 2004 Studentenvertreter in Düsseldorf über die braune Vergangenheit von Carsten S. informiert.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte am Donnerstag: «Carsten S. hat gestern vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs umfangreich ausgesagt.» Details nannte sie nicht. Generalbundesanwalt Harald Range sieht die Ermittlungen gegen den Neonazi-Terror nach der Festnahme von Carsten S. auf gutem Wege. Aber die Ermittlungen blieben aufwendig und personalintensiv, sagte er dem Südwestrundfunk.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme von Carsten S. auch steigende Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot. «Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen», sagte er der dpa.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte, wenn es gelänge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen der militante Arm der NPD gewesen seien, hätte ein NPD-Verbot «relativ schnelle klare Erfolgschancen». «Ob uns das gelingt, kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen»», sagte er. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens aus. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch offiziell eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde einsetzen. Nach dpa-Informationen benannte die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die Union schlägt den früheren Hamburger Innensenator Heino Vahldieck vor, die FDP den Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller. Die Grünen benannten den früheren Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost. Im Bundestag und im Erfurter Landtag haben sich zudem Untersuchungsausschüsse konstituiert.